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Die OECD bewertet Deutschland als Schlusslicht aller Industrieländer beim Wirtschaftswachstum. Dringend benötigte Wachstumsimpulse könnten durch umfangreiche Bauinvestitionen und -förderung der öffentlichen Hand ausgelöst werden. Verschiedene Studien bescheinigen einen hohen Multiplikatoreffekt, ausgelöst durch die starke Verflechtung der Bauwirtschaft mit vor- und nachgelagerten Wirtschaftszweigen. Mehr finanzielle Mittel für den Bau hätten abseits des Wirtschaftswachstums auch positive Effekte auf den Klimaschutz (Sanierung des Gebäudebestands, Ertüchtigung der Infrastruktur) sowie für den gesellschaftlichen Zusammenhalt (mehr bezahlbarer Wohnraum).

Vor Kurzem berichtete der MDR darüber, dass der sächsischen Bauindustrie ein Sand- und Kiesmangel droht. Obwohl Deutschland über ausreichend Vorkommen von mineralischen Rohstoffen verfügt, sorgt die Planungs- und Genehmigungspraxis dafür, dass es immer wieder zu regionalen Knappheiten kommt.

In unserer bbs-Rohstoffstudie haben wir in Abhängigkeit zur gesamtwirtschaftlichen Lage den Rohstoffbedarf bis zum Jahr 2040 errechnet. Sofern wir Wohnen und Bauen weiterhin ermöglichen und Infrastrukturen ertüchtigen wollen, kann von einem ungefähr konstanten Bedarf ausgegangen werden. Umso wichtiger ist es daher, Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich effizienter als bisher zu gestalten.

Die Vertreterversammlung der Berufsgenossenschaft Rohstoffe und chemische Industrie (BG RCI) wählte am 18. Oktober in Heidelberg einen neuen Vorsitz.

Vorsitzende der Vertreterversammlung sind Susanne Hardies (55) und Wolf Müller (62). Susanne Hardies ist Betriebsratsvorsitzende bei der RAG AG, Betrieb Zollverein/Pluto, und vertritt die Arbeitnehmerseite in diesem Amt bereits seit 2019. Wolf Müller wurde erstmals zum Vorsitzenden der Vertreterversammlung auf Arbeitgeberseite gewählt. Müller ist der Selbstverwaltung der BG RCI beziehungsweise einer ihrer Vorgängerorganisationen, der Steinbruchs-Berufsgenossenschaft, seit 1993 verbunden. Hauptberuflich ist er Rechtsanwalt bei der Sozialpolitischen Arbeitsgemeinschaft Steine – Erden und Geschäftsführer Recht beim Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden. Er löst Dr. Christoph Hommertgen ab, der sich zum Ende der letzten Wahlperiode in den Ruhestand verabschiedete.

Als Vorsitzende des Vorstands wurden Christian Pfaff (54), Betriebsratsmitglied bei der BASF SE, und Dr. Uwe Müller (63), bis vor Kurzem Leiter der Abteilung Umweltschutz und Sicherheit der Henkel AG & Co. KGaA, wiedergewählt. Beide haben diese Funktion seit 2017 inne.

Sowohl im Vorstand als auch in der Vertreterversammlung ist der Vorsitz zwischen der Arbeitnehmer- und der Arbeitgeberseite paritätisch aufgeteilt. Innerhalb der sechsjährigen Wahlperiode wechselt der Vorsitz jedes Jahr im Oktober. Dieser alternierende (= wechselnde) Vorsitz bedeutet, dass die Vorsitzenden gleichberechtigt sind.

Die Bundesregierung plant eine drastische Erhöhung der Lkw-Maut. Der Mitte Juni vom Kabinett beschlossene Entwurf zum „Dritten Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften“ sieht vor, dass die Maut ab 01. Dezember 2023 um eine CO2-Komponente in Höhe von 200 Euro je Tonne ergänzt wird – dies entspricht 15,8 ct je km für schwere Euro 6-Lkw. Ein Bündnis von sechs Verbänden aus transportintensiven Branchen hat in einem Brief an den Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages die geplanten Änderungen kritisiert.

So fordern die Hauptgeschäftsführer und Geschäftsführer der beteiligten Verbände, den Geltungsbeginn im Dezember 2023 um einen Monat ins neue Jahr zu verschieben, da „üblicherweise zum Wechsel des Kalenderjahres Preislisten und Verträge überarbeitet werden“. Ansonsten käme es für die betroffenen Betriebe „neben der zusätzlichen Belastung durch die CO2-Komponente auch noch zu zusätzlichem Verwaltungsaufwand.“

Durch den neuen CO2-Teilsatz verdoppele sich laut den Verbänden die bisherige Maut. Insbesondere bei transportkostenintensiven Gütern führe dies zu erheblichen Preissteigerungen, wodurch die ohnehin schon hohe Inflation weiter angeheizt werde. Der aktuelle Gesetzesentwurf sehe, entgegen des Koalitionsvertrages, eine Doppelbelastung zusätzlich zur bereits bestehenden CO2-Abgabe laut Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) vor. Die Verbände appellieren, den Koalitionsvertrag einzuhalten und zumindest von der Doppelbelastung abzusehen. Als bürokratiearme Lösung wird vorgeschlagen, den neuen Maut-Teilsatz für schwere Euro 6-Lkws angesichts der bereits bestehenden CO2-Abgabe in Höhe von 35 Euro je Tonne ab 2024 auf 12 ct je Kilometer zu reduzieren. Damit wäre die Maut immer noch 50 % höher als der Richtwert der EU-Wegekostenrichtlinie, die lediglich 8 ct vorsieht.

Bereits im Mai hatte sich das Bündnis in einem ersten Schreiben an die Verkehrspolitiker gewandt. Schon damals appellierten die Verbände an die fehlende Lenkungswirkung der Lkw-Maut, da „alternative Antriebe bislang zu wenig verfügbar seien und die Verlagerung auf Schiene und Schiff für viele Branchen aufgrund kurzer Transportstrecken oder dezentraler Verkehre keine Option darstellen“. Nach dem Kabinettsbeschluss verhandeln nun die Regierungsfraktionen im Bundestag das Gesetz. Die Verabschiedung wird für Herbst 2023 erwartet.

Folgende Verbände haben sich an dem Brief beteiligt:

• Bundesverband Baustoffe – Steine und Erden e. V.
• Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e. V.
• PHAGRO | Bundesverband des pharmazeutischen Großhandels e. V.
• DER AGRARHANDEL e. V.
• DIE PAPIERINDUSTRIE e. V.
• Wirtschaftsvereinigung Metalle e. V.

Erstmalig hat der Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden seinen Geschäftsbericht vollständig digital veröffentlicht. Unter dem Motto "Steine - Erden - Zukunft" werden auf einer neuen Website die bisherigen Publikationen "Aufgaben, Themen und Ziele" und "Zahlenspiegel" zusammen.

In einem gemeinsamen Appell haben 17 Spitzenverbände und Kammern der Bau-, Planungs- und Immobilienwirtschaft ihre Forderungen an Bundesregierung, Bundestag und die Verantwortlichen in den Ländern formuliert. Im Jahr 2021 wurden nur noch 293.393 Wohnungen neu gebaut. 2022 wird diese Zahl aller Voraussicht noch unterschritten. Alle Vorzeichen deuten darauf hin, dass es im Jahr 2023 einen dramatischen Einbruch geben wird. Das Ziel der Koalition, jährlich 400.000 Wohnungen zu bauen, droht zum Wunschdenken zu werden. Die Mitglieder der Verbände und Kammern der Planungs-, Bau-, Immobilien- und Wohnungswirtschaft wollen bauen, sollen bauen, aber können unter den aktuellen Bedingungen oft nicht bauen. Im gemeinsamen Appell werden 12 Forderungen formuliert, welche schnellstmöglich umgesetzt werden müssen.

In einem Gastkommentar zeigt bbs-Hauptgeschäftsführer Dr. Matthias Frederichs auf, wie stark die Baustoffindustrie von der Gas-Umlage betroffen ist und fordert Entlastungen.