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294.399 Wohnungen wurden laut Statistischem Bundesamt im vergangenen Jahr fertiggestellt – mehr als vielfach erwartet, wobei die Aussichten für 2024 und die kommenden Jahre aktuell äußerst schwach sind.

Dabei gab es beim Wohnungsbau erhebliche regionale Unterschiede. So wurden 2023 in Bayern fast 50 Wohnungen pro 10.000 Einwohner gebaut, während bei den Schlusslichtern Sachsen-Anhalt und Thüringen nicht einmal 20 Wohnungen pro 10.000 Einwohner fertiggestellt wurden. Die regionalen Schwankungen lassen sich teilweise auf unterschiedliche Nachfrage sowie unterschiedliche Rahmenbedingungen zurückzuführen. Gerade Bayern zeichnet sich durch eine niedrige Grunderwerbsteuer in Höhe von 3,5% aus.

Das Institut der deutschen Wirtschaft hat die Industriestrompreise zentraler Industrien, darunter für die Zementherstellung, inklusive staatlich gewährter Entlastungen, mit Spanien, USA und China verglichen.

Die Zahlen zeigen leider sehr deutlich, dass der Industriestandort Deutschland weiterhin unter nicht wettbewerbsfähigen Strompreisen leidet. Im Jahr 2019 kostete Strom für die meisten industriellen Verbraucher in Deutschland oft noch ähnlich viel wie in wichtigen Konkurrenzländern. Zwar haben sich die Stromgestehungskosten etwas beruhigt, dafür wirken sich die stark steigenden Netzentgelte negativ auf den Strompreis aus.

Die Dekarbonisierung-Roadmaps einzelner Sektoren der Baustoff-Steine-Erden-Industrie definieren wettbewerbsfähige Energiepreise als notwendiges Kriterium für eine klimaneutrale und wirtschaftliche Produktion. Von daher müssen dringend politische Maßnahmen ergriffen werden, die Stromkosten insgesamt auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau zu drücken.

Die Sanierung von Deutschlands Infrastruktur geht nicht schnell genug voran. Das geht aus einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage hervor. So konnte die Zahl der sanierungsbedürftigen Autobahn- und Bahnbrücken in den letzten Jahren nicht reduziert werden. Die Kilometerzahl der sanierungsbedürftigen Autobahnstreifen und Bahnstrecken hat teilweise sogar deutlich zugenommen.

Eine überlastete Infrastruktur wirkt sich unmittelbar auf die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandortes aus. Es braucht deshalb eine verlässliche, langjährige Finanzierung für den Bereich Infrastruktur. Die Abkehr von der jährlichen Haushaltsfinanzierung und der Aufbau unabhängig vom jährlichen Bundeshaushalt agierender Infrastrukturfonds wäre daher eine sinnvolle Option.

Die Deutsche Bundesbank hat die Entwicklung von Kreditvolumen und Effektivzinssätzen an private Haushalte erhoben. Das Volumen für neu vergebene Wohnungsbaukredite ist seit Beginn der Baukrise 2022 stark zurückgegangen und hat sich zuletzt aber immerhin stabilisiert. Bei der Entwicklung des Ø-Zinssatz für Wohnungsbaukredite ist eine umgekehrte Entwicklung zu beobachten, denn dieser ist von unter 2% auf rund 4% gestiegen. Grundsätzlich sind steigende Zinsen und abnehmende Kreditvolumen ein weiteres Zeichen, dass sich immer weniger Personen den Traum vom Eigenheim erfüllen können. Auch der Mietwohnungsbau ist angesichts der verschlechterten Rahmenbedingungen zunehmend unwirtschaftlich geworden, zahlreiche Projekte werden aktuell nicht mehr realisiert.

Um den Wohnungsbau wieder anzukurbeln, sind daher neben der bereits umgesetzten Verbesserung der Abschreibungsbedingungen im Mietwohnungsbau weitere Anreize erforderlich – etwa die schnelle Einführung der Förderung des Klimafreundlichen Neubaus im Niedrigpreissegment (KNN) und die weitere Stärkung der Programme Klimafreundlicher Neubau (KFN) und Wohneigentum für Familien (WEF).

Die Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, 4.000 Autobahnbrücken in 10 Jahren (bzw. 400 pro Jahr) zu sanieren und dazu beim Brückengipfel 2022 eine jährliche Steigerung der Investitionen für die Brückenmodernisierung auf 2,5 Mrd. Euro jährlich ab 2026 beschlossen. Nun hat die Die Autobahn GmbH des Bundes (verantwortlich für Planung, Bau, Betrieb, Erhaltung der Autobahnen) angesichts stark gestiegener Kosten zusätzlichen Finanzbedarf angemeldet: So seien für die Jahre 2025 bis 2028 weitere 5,5 Mrd. Euro für die Sanierung der Brückeninfrastruktur notwendig.

Ein Bericht des Bundesrechnungshofs zeigt indessen auf, dass der angestrebte Sanierungspfad des BMDV für die vergangenen und kommenden Jahre nicht eingehalten wird. Stattdessen klafft die Schere zwischen Sanierungsbedarf und Bautätigkeit immer weiter auseinander.

Für uns ist klar: Autobahnbrücken sind neuralgische Punkte für ein leistungsfähiges Verkehrsnetz und somit von elementarer Bedeutung für den Wirtschaftsstandort. Die Bauwirtschaft braucht Klarheit und verlässliche Finanzierung, dies muss bei den anstehenden Haushaltsberatungen ausreichend berücksichtigt werden.

Im Klima- und Transformationsfonds (KTF) sind im vergangenen Jahr nur gut 56 Prozent der eingeplanten Gelder ausgegeben worden. Statt der vorgesehenen 36 Milliarden wurden demnach nur gut 20 Milliarden Euro abgerufen. In denen für die Baustoff-Steine-Erden-Industrie relevanten Programmen zeigen sich dabei deutliche Unterschiede.

So sind im Programm Dekarbonisierung der Industrie (unter anderem Klimaschutzverträge) nicht einmal 2% der Mittel abgeflossen. Das hängt unter anderem damit zusammen, dass die Ausschreibung für die Klimaschutzverträge jetzt erst gestartet sind.

Bei anderen Programmen ist der Mittelabfluss weiter fortgeschritten: Knapp zwei Drittel der vorgesehenen Mittel für die Bundesförderung effiziente Gebäude (BEG) wurden im vergangenen Jahr ausgezahlt, davon gut drei Viertel für Einzelmaßnahmen an der Gebäudehülle und Anlagentechnik.

Als Begründung für den langsamen Mittelabfluss führt der Bericht Lieferschwierigkeiten, Verzögerungen bei Ausschreibungen und die Haushaltssperre die Mitte November als Folge des Bundesverfassungsgerichtsurteils verhängt worden war, an. Die nicht genutzten 16 Milliarden Euro verbleiben als Rücklage im KTF, so dass sie in den Folgejahren zusätzlich zur Verfügung stehen und die geplanten Kürzungen etwas abmildern dürften.

bbs-Geschäftsführer Technik Dr. Berthold Schäfer hat vor Kurzem dem Magazin „markt & wirtschaft westfalen“ ein Interview zu Circular Economy gegeben.

Darin wird bekräftigt, dass der Abfallstatus der Rezyklate eine der größten Hürden bei einer Rückführung in den Produktbereich darstellt. Ebenso wird betont, dass Recyclingquoten im Baubereich lediglich zu einer Umlenkung von Stoffströmen führen würden. Aufgrund der heute fast vollständigen Verwertung mineralischer Rezyklate können durch Quoten keine weiteren Potenziale zur Schonung natürlicher Ressourcen gehoben werden. Zudem wird anhand von zwei Beispielen aufgezeigt, dass geschlossene Stoffkreisläufe auch ohne vorgegebene Quoten etabliert wurden.

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Die OECD bewertet Deutschland als Schlusslicht aller Industrieländer beim Wirtschaftswachstum. Dringend benötigte Wachstumsimpulse könnten durch umfangreiche Bauinvestitionen und -förderung der öffentlichen Hand ausgelöst werden. Verschiedene Studien bescheinigen einen hohen Multiplikatoreffekt, ausgelöst durch die starke Verflechtung der Bauwirtschaft mit vor- und nachgelagerten Wirtschaftszweigen. Mehr finanzielle Mittel für den Bau hätten abseits des Wirtschaftswachstums auch positive Effekte auf den Klimaschutz (Sanierung des Gebäudebestands, Ertüchtigung der Infrastruktur) sowie für den gesellschaftlichen Zusammenhalt (mehr bezahlbarer Wohnraum).

Vor Kurzem berichtete der MDR darüber, dass der sächsischen Bauindustrie ein Sand- und Kiesmangel droht. Obwohl Deutschland über ausreichend Vorkommen von mineralischen Rohstoffen verfügt, sorgt die Planungs- und Genehmigungspraxis dafür, dass es immer wieder zu regionalen Knappheiten kommt.

In unserer bbs-Rohstoffstudie haben wir in Abhängigkeit zur gesamtwirtschaftlichen Lage den Rohstoffbedarf bis zum Jahr 2040 errechnet. Sofern wir Wohnen und Bauen weiterhin ermöglichen und Infrastrukturen ertüchtigen wollen, kann von einem ungefähr konstanten Bedarf ausgegangen werden. Umso wichtiger ist es daher, Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich effizienter als bisher zu gestalten.

Die Vertreterversammlung der Berufsgenossenschaft Rohstoffe und chemische Industrie (BG RCI) wählte am 18. Oktober in Heidelberg einen neuen Vorsitz.

Vorsitzende der Vertreterversammlung sind Susanne Hardies (55) und Wolf Müller (62). Susanne Hardies ist Betriebsratsvorsitzende bei der RAG AG, Betrieb Zollverein/Pluto, und vertritt die Arbeitnehmerseite in diesem Amt bereits seit 2019. Wolf Müller wurde erstmals zum Vorsitzenden der Vertreterversammlung auf Arbeitgeberseite gewählt. Müller ist der Selbstverwaltung der BG RCI beziehungsweise einer ihrer Vorgängerorganisationen, der Steinbruchs-Berufsgenossenschaft, seit 1993 verbunden. Hauptberuflich ist er Rechtsanwalt bei der Sozialpolitischen Arbeitsgemeinschaft Steine – Erden und Geschäftsführer Recht beim Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden. Er löst Dr. Christoph Hommertgen ab, der sich zum Ende der letzten Wahlperiode in den Ruhestand verabschiedete.

Als Vorsitzende des Vorstands wurden Christian Pfaff (54), Betriebsratsmitglied bei der BASF SE, und Dr. Uwe Müller (63), bis vor Kurzem Leiter der Abteilung Umweltschutz und Sicherheit der Henkel AG & Co. KGaA, wiedergewählt. Beide haben diese Funktion seit 2017 inne.

Sowohl im Vorstand als auch in der Vertreterversammlung ist der Vorsitz zwischen der Arbeitnehmer- und der Arbeitgeberseite paritätisch aufgeteilt. Innerhalb der sechsjährigen Wahlperiode wechselt der Vorsitz jedes Jahr im Oktober. Dieser alternierende (= wechselnde) Vorsitz bedeutet, dass die Vorsitzenden gleichberechtigt sind.