Pressemitteilungen

Dr. Matthias Frederichs, Hauptgeschäftsführer des bbs, äußert sich zum von der Bundesregierung vorgelegten Finanzierungsplan des Klima- undTransformationsfonds (KTF) wie folgt:

„Die von der Bundesregierung angekündigten Kürzungen im KTF in Höhe von rund 4 Milliarden Euro stellen einen erheblichen Rückschlag für die dringend notwendige Transformation im Industrie- und Gebäudesektor dar. Besonders bedenklich sind die 9 Milliarden Euro, die in die globale Minderausgabe fließen sollen – dies entspricht einem erheblichen Anteil von rund 25 % der geplanten Einnahmen, die damit auf wackeligen Beinen stehen. Dass ein Teil der Mittel in den vergangenen Jahren nicht abgerufen wurde, darf nicht als Beruhigung dienen. Viele Projekte dürften aufgrund von Haushaltssperren und Lieferengpässen erst jetzt richtig starten. Wenn die Mittel 2025 wie geplant abgerufen werden, bereitet der Finanzplan den Nährboden für neue Haushaltssperren – ein weiterer Vertrauensverlust in die Förderpolitik wäre damit absehbar.

Statt Kürzungen vorzunehmen, sollten nicht abgerufene Mittel aus dem BEG-Programm für den Heizungstausch gezielt zur Förderung von Maßnahmen an der Gebäudehülle mit verbesserten Fördersätzen eingesetzt werden. Die Sanierungsquote von heute 0,7 Prozent muss verdreifacht werden, um die Klimaziele im Gebäudesektor zu erreichen. Auch für die Dekarbonisierung der Industrie braucht es deutlich mehr – statt weniger – finanzielle Mittel. Gerade die Klimaschutzverträge müssten deutlich ausgeweitet werden.“

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Mit einem kalenderbereinigten Rückgang von 9,4 Prozent im Juni 2024 im Vergleich zum Vorjahresmonat befindet sich die Baustoffproduktion laut den neuesten Daten des Statistischen Bundesamtes nun im dritten Jahr der abnehmenden Produktion. Im ersten Halbjahr 2024 ging die Produktion damit um 13,1 Prozent zurück. „Die erhoffte Bodenbildung setzt weiterhin nicht ein. Im Vergleich zum Juni 2021 sprechen wir sogar von einem Minus von 26,4 Prozent“, sagt Matthias Frederichs, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Baustoffe – Steine und Erden (bbs), dem Dachverband der mineralischen Roh- und Baustoffindustrie. „Dieser Zustand trägt zur deutschen Wachstumsschwäche bei, denn weniger Baustoffe bedeuten weniger bezahlbaren Wohnraum, weniger leistungsfähige Infrastruktur, weniger Energiewende und mit Blick auf den Sanierungsmarkt weniger Klimaschutz.“

Besonders hart trifft es, wie auch schon in den Monaten zuvor, den Neubau. Doch auch die Branchen, die überwiegend in den Tiefbau oder den Sanierungsmarkt liefern, verzeichnen Rückgänge – meist im zweistelligen Prozentbereich. Zu Beginn des Jahres ging der Verband noch von einer rückläufigen Produktion über alle Sektoren zwischen -5 und -10 Prozent aus. „Um das Ziel zu erreichen, müssten wir jetzt eine 180-Grad-Wende erzielen – das ist angesichts der multiplen Krisen nahezu ausgeschlossen“, sagt Frederichs. Auf Grundlage der aktuellen Daten und Rückmeldungen aus den Unternehmen hat der Verband seine Prognose nun auf „im optimistischen Falle minus 10 Prozent“ korrigiert.

Eine verlässlichere Politik wäre laut Frederichs das beste Mittel, um der Krise entgegenzutreten. Doch in der Praxis stehe sich die Bundesregierung meist selbst im Weg. „Die Ampel macht in vielen Segmenten vermeidbare Fehler“, kritisiert Frederichs und führt weiter aus: „Die Förderprogramme für den Neubau sind chronisch unterfinanziert und in den Anforderungen zu streng ausgelegt.“ Mit Blick auf die aktuellen Gutachten zum Bundeshaushalt 2024 seien die Budgets für Bahn und Autobahn „auf die letzte Kante genäht worden – und das mit weiterhin bestehenden rechtlichen Unklarheiten – Planungssicherheit? Fehl-anzeige!“ Auch für die im Bundeswirtschaftsministerium beheimatete Sanierungsförderung vermisse die Branche positive Signale: „Wir warten immer noch auf die im letzten Jahr versprochene Verdoppelung der Sanierungsförderung für Maßnahmen an der Gebäudehülle. Stattdessen hat man nun die Energieberater-förderung ohne vorherige Ankündigung über Nacht gekürzt. Die Klimaziele für den Gebäudesektor scheinen nicht die notwendige Priorität zu genießen.“

Grundsätzlich positiv bewertet der Verband den aktuellen Vorstoß der Bundesregierung zum sogenannten Gebäudetyp E, bei dem auf unnötige Anforderungen im Bau verzichtet werden kann, ohne die bauliche Qualität zu beeinträchtigen. „Wenn wir es tatsächlich schaffen sollten, die Baukosten pro Quadratmeter signifikant zu senken, wäre das ein sehr positives Signal.“ Der Verband kündigte an, sich in den politischen Konsultationen aktiv zu beteiligen.

Auf den baupolitischen Gipfel des Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum setzt Frederichs aktuell wenig Hoffnungen. Auch wenn der Bündnistag 2023 mit dem damals veröffentlichten 14-Punkte-Plan wichtige Akzente gesetzt habe, seien die Vorhaben weitestgehend im Streit um den Bundeshaushalt 2024 zerrieben worden. Zudem ist der diesjährige Termin erst für Dezember angesetzt, bis dahin sei „die Messe haushaltspolitisch längst gelesen“, und die Parteien würden nur kurze Zeit später in den Wahlkampfmodus für die im Herbst anstehende Bundestagswahl wechseln.

Unter dem Leitmotiv „Verantwortung für Wertschöpfung“ hat der Bundesverband Baustoffe – Steine und Erden e.V.  seine neue Website vorgestellt. Diese moderne Plattform dient ab sofort als zentrales Aushängeschild des Verbandes. Mit einem frischen Design und einer intuitiven Menüführung bietet die Website kompakte Informationen zu Ansprechpartnern, Mitgliedern, Themen der Branche sowie Neuigkeiten aus dem Verbandsleben.

Im Mittelpunkt der Website steht der Begriff „Verantwortung“, wie der bbs-Hauptgeschäftsführer Dr. Matthias Frederichs betont: „Wohnraum, Infrastruktur, Industrieproduktion, Wirtschaftskraft– mit mineralischen Roh- und Baustoffen bauen wir unsere Zukunft. Unsere Unternehmen leisten seit Langem einen zentralen Beitrag zum Wohlstand in diesem Land. Diese Verantwortung soll nun auch online stärker sichtbar werden.“ Die neue Website ist ein weiterer Schritt zur Modernisierung des Verbandes. Die Plattform bietet aktuelle Social-Media-Beiträge, zahlreiche Stellungnahmen und Positionspapiere zu laufenden politischen Debatten. „Unsere Homepage ist gleichermaßen eine zeitlose Visitenkarte und ein tagesaktueller Nachrichtenkanal“, so Frederichs.

Nahestehende Initiativen und Organisationen ebenfalls mitneuen Websites‍

Zusätzlich zur neuen Website wurde der bbs-Geschäftsbericht zum zweiten Mal vollständig digital veröffentlicht. Unter dem Motto „Industrie - Bauen - Leben“ bieten Fachexperten auf verschiedenen Themenseiten Einblicke in die Geschäftsbereiche des Verbandes. Zudem enthält der Bericht einen umfassenden Konjunkturteil zu aktuellen Branchenzahlen.

Auch die mit dem bbs eng verbundene Arbeitgeberorganisation, die SozialpolitischeArbeitsgemeinschaft Steine und Erden (spa), hat ihre Onlinepräsenz neugestaltet. Unter dem Motto „Verantwortung für 145.000 Beschäftigte“ wird der Beitrag der Branche als Arbeitgeber vor Ort besonders betont. Das Ausbildungsportal von bbs und spa „Bau Deine Zukunft“ wurde ebenfalls modernisiert. Unter dem Motto „Verantwortung für deine Region“ wird die Vielfalt in der Industrie verdeutlicht. Eine Videothek mit zahlreichen Ausbildungsvideos, die Unternehmen der Branche bereitgestellt haben, bietet konkrete Einblicke in den abwechslungsreichen Arbeitsalltag. „Egal, wo man in Deutschland lebt, ob man lieber im Steinbruch, in der Tongrube, in der Produktion, im Labor oder am Schreibtisch arbeiten möchte – in der Baustoff-Steine-Erden-Industrie brauchen wir immer gute Leute“,so Frederichs.

Berlin, Juni 2024. Seit 23 Monaten verzeichnet die Baustoff-Steine-Erden-Industrie teilweise deutliche Produktionsrückgänge. Anlässlich seiner Jahrestagung fordert der Dachverband der Branche, die Vorschläge zur Bewältigung der Baukrise endlich konsequent anzugehen.

"Im Wohnungsbau befinden wir uns im freien Fall“, erklärt Dr. Dominik von Achten, Präsident des Bundesverbandes Baustoffe – Steine und Erden (bbs), zum Auftakt der Mitgliederversammlung 2024 in Berlin. Auch wenn 2023 noch 294.000 neue Wohnungen fertiggestellt worden sind, sagen die abnehmenden Baugenehmigungen, Auftragseingänge und Umsätze im Bauhauptgewerbe für 2025 bzw. 2026 eine deutlich verringerte Bautätigkeit voraus. Auch die seit 23 Monaten rückläufige Produktion von Steine-Erden-Gütern – zuletzt im ersten Quartal 2024 um -15,3 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum – ist ein deutliches Warnsignal. Allein von Januar bis März 2024 mussten Branchen, die hauptsächlich den Wohnungsbau beliefern, Rückgänge von 30 bis 60 Prozent im Vergleich zu den ohnehin schwachen Vorjahreswerten verkraften. Auch in den Bereichen Sanierung und Tiefbau ist die Produktion nach Heizungsgesetz-Debatten und Haushaltskrisen rückläufig. „Schon in den Haushaltsverhandlungen für 2025 wird sich zeigen, welche Priorität der Bau in der Bundesregierung wirklich genießt“, sagt von Achten. So drohe im Bereich Verkehrsinfrastruktur angesichts der schwierigen Kassenlage und trotz eines immensen Investitionsstaus die Kürzung der Autobahninvestitionen des Bundes. Hinzu kommen erhebliche Bedarfe bei Brücken, Schienenwegen und Wasserstraßen.

Die Folgen der schwachen Baukonjunktur werden für die Gesellschaft noch spürbarer werden, warnte von Achten. „Die Bevölkerung wächst und die Baukonjunktur geht zurück. Das bezahlbare Wohnen rückt unter diesen Rahmenbedingungen für viele Menschen in immer weitere Ferne.“ Es brauche dringend Anreize, etwa durch breit angelegte Zinsverbilligungsprogramme, deutlich mehr ausgewiesenes Bauland und signifikante Freibeträge bei der Grunderwerbssteuer für das selbstgenutzte Eigenheim. Auch im Bereich energetischer Gebäudesanierung bestehe erheblicher Handlungsbedarf: Alle Analysen zeigen, dass die Sanierungsquote von aktuell 0,7 Prozent verdreifacht werden müsse, damit der Gebäudesektor seine Klimaziele noch erreichen kann. Um Deutschlands Infrastruktur fit für die Zukunft zu machen, seien außerdem erhebliche Investitionen der öffentlichen Hand in die Verkehrswege, aber auch in die soziale Infrastruktur erforderlich: Die größte Volkswirtschaft Europas könne sich als starke Exportnation und zentrales Transitland keine maroden Straßen, Schienen- und Wasserwege leisten. Die Investitionen in Erhaltung und Ausbau müssten daher erhöht und der Bau weiter beschleunigt werden. Generell brauche es, so von Achten, keine neuen Ideen. Konzepte, wie schneller, günstiger und nachhaltiger gebaut werden kann, seien längst klar, man müssen nun „endlich ins Machen kommen“.

Parlamentarischer Abend im Zeichen von Baukrise und Transformation

Erstmals fand im Rahmen der bbs-Jahrestagung neben der Mitgliederversammlung auch ein Parlamentarischer Abend statt. Unter der Moderation von Tagesschau-Sprecher Constantin Schreiber diskutierte Präsident von Achten vor rund 120 Gästen im Zollpackhof Berlin mit der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Franziska Brantner (Bündnis 90/Die Grünen), sowie dem stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, über Möglichkeiten, die Baukonjunktur wieder anzukurbeln und die nächsten Etappenziele der industriellen Transformation zu erreichen. Alle Diskutanten waren sich einig, dass die Politik mehr Verlässlichkeit und Planungssicherheit gewährleisten muss, gerade auch bei der Förderung und Finanzierung von Bauvorhaben durch die öffentliche Hand.

Für die Transformation habe die Bundesregierung, so von Achten, in der laufenden Legislaturperiode viele wichtige Weichen gestellt, darunter den beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien und die perspektivische Öffnung zur Speicherung von CO2 unter dem Meeresboden der Nordsee. Dennoch reichen die Bemühungen nicht aus, um das Ziel Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen. „Wir beschleunigen zwar mit ersten guten Ansätzen, müssen aber noch einen Zahn zulegen, um rechtzeitig ins Ziel zu gelangen“, sagte von Achten in seiner Ansprache. Große Herausforderungen wurden hinsichtlich der zu hohen Energiekosten identifiziert. Zwar scheine die Energiekrise überwunden, doch gerade die Energienebenkosten seien im internationalen Vergleich viel zu hoch. Zudem drohen weitere Kostenbelastungen aufgrund des Netzausbaus: „Die steigenden Netzentgelte bedeuten Mehrkosten von rund 240 Millionen Euro für unsere Branche allein in diesem Jahr. Diese Summe wird weiter ansteigen, wenn nicht gegengesteuert wird.“ Laut von Achten seien günstige Energiekosten Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche nachhaltige Transformation, da nur so Wettbewerbsfähigkeit und langfristige Investitionssicherheit gewährleistet seien.

Zum Jahresanfang 2024 hat sich der Einbruch der Baustoffnachfrage fortgesetzt. Nachdem die Baustoff-Steine-Erden-Produktion bereits 2023 mit real minus 16,7 Prozent historisch stark rückläufig gewesen ist, wurden im Januar und Februar 2024 weitere Produktionsrückgänge von minus 15,3 Prozent verzeichnet. Die schwache Nachfrage ist insbesondere auf die andauernde Krise im Wohnungsbau infolge der gestiegenen Zinsen, der hohen Bau- und Bodenpreise sowie der ausgeprägten Unsicherheit zurückzuführen. „Die Hoffnung auf Verbesserung hat sich leider nicht bewahrheitet“, sagt Matthias Frederichs, bbs-Hauptgeschäftsführer, „stattdessen werden die ohnehin schlechten Werte der Vorjahresmonate nochmals deutlich unterboten.“

Besonders betroffen sind diejenigen Sektoren der Baustoffindustrie, die vor allem in den Wohnungsbau liefern – etwa die Kalksandstein-, Porenbeton- oder Ziegelindustrie. Hier war die Produktion im Januar und Februar gegenüber den ohnehin schwachen Vorjahresmonaten von 30 bis teilweise knapp 70 Prozent rückläufig. Zwar kämen Produktionsrückgänge auch durch vorgezogene Instandhaltungsmaßnahmen und durch Nachholeffekte aus dem vergangenen Jahr zustande, Haupttreiber sei jedoch die schlechte Baukonjunktur. Die weiterhin negative Perspektive zeigt sich auch bei den jüngsten Zahlen zu den Baugenehmigungen, die im Februar 2024 um 18,3 Prozent abnahmen. Ein alarmierendes Zeichen für Frederichs: „Die Baugenehmigungen werden erst auf mittlere Sicht Nachfragewirkung entfalten. Wir müssen angesichts dieser Zahlen davon ausgehen, dass die Krise am Bau kurzfristig nicht zu überwinden ist.“ Den Unternehmen sei laut Frederichs zwar bewusst, dass die Baustoffnachfrage perspektivisch wieder ansteigen werde. Dennoch seien weite Teile der Branche im Krisenmodus und würden sich an die wirtschaftlichen Gegebenheiten anpassen. Entsprechend sei etwa die Beschäftigung um drei Prozent gesunken.

Damit wieder mehr gebaut wird, müsse Bauen schneller und günstiger werden. Eine zentrale Rolle spielen nach Ansicht des Baustoffverbandes die Bauzinsen. Um das Bauen wieder anzukurbeln, könne ein breit angelegtes Zinsverbilligungsprogramm einen wichtigen Beitrag leisten. Zudem müssten alle Baunebenkosten auf den Prüfstand. „Wir hinken bei den Neubauzahlen genauso hinterher wie bei den für die Transformation notwendigen Sanierungsquoten für Gebäudebestand und Infrastruktur. Mehr Fördermittel und eine dauerhafte Absenkung der Baunebenkosten bleiben in der aktuellen Lage unvermeidbar.“ so Frederichs.

Basierend auf Daten des Statistischen Bundesamtes hat der Bundesverband Baustoffe – Steine und Erden (bbs) Produktionsdaten für 2023 veröffentlicht. Demnach war die Baustoffproduktion im vergangenen Jahr um 16,7% rückläufig. Einzelne Branchen verzeichneten gar Rückgänge von bis zu 40%. Der bbs vertritt rund 6.000 Betriebe aus 16 Einzelbranchen der Baustoff-Steine-Erden-Industrie.

Die Zinswende, hohe Baukosten, verschlechterte Wohnungsbau-Förderbedingungen und die enorme Unsicherheit für alle am Bau Beteiligten haben bereits 2022 einen Abschwung in der Bauwirtschaft eingeleitet. Dieser hat sich 2023 - insbesondere bei den Produzenten von Baustoffen, die in den Wohnungsbau liefern – massiv verschärft. So wurden 2023 knapp 40% weniger Ziegel und über 30% weniger Kalksandstein und Porenbeton produziert. Die drei Branchen decken rund zwei Drittel des Marktanteils im Wohnungsbau ab. „Während sich die Lage auf den Wohnungsmärkten weiter verschärft, steht der Wohnungsbau am Abgrund. Wenn bei einem so elementaren Thema wie Wohnen die Lücke zwischen Angebot und Nachfrage weiter auseinanderbricht, kann die soziale Sprengkraft dahinter gar nicht unterschätzt werden.“ sagt Matthias Frederichs, bbs-Hauptgeschäftsführer.

Doch nicht nur im Mauerwerksbau, sondern auch bei der Herstellung von Zement (-11,8%), Transportbeton (-18,6%), mineralischen Rohstoffen wie Kies und Sand (-14,8%), Mörtel (-11,2%) und keramischen Fliesen (-33,6%) waren erhebliche Rückgänge zu verzeichnen.

„Die Auswirkungen werden auf mehrfacher Ebene für die gesamte Gesellschaft spürbar sein. Denn weniger Baustoffe bedeuten nicht nur weniger neue Wohnungen, sondern auch weniger Instandhaltung von Gebäuden und Infrastruktur und nicht zuletzt auch weniger Energiewende.“

Laut dem Verband erfordere beispielsweise das Fundament einer Windkraftanlage rund 1000 m³ Transportbeton. Wenn die Politik nicht unverzüglich gegensteuere, verfehle Deutschland mittelfristig die Ausbauziele bei den Erneuerbaren Energien.

Um dem Abwärtstrend am Bau entgegenzuwirken, fordert Frederichs mehr baupolitische Verlässlichkeit: „Eine Baufinanzierung ist häufig die größte Investition, die im Laufe des Lebens getätigt wird. Damit dieses Risiko eingegangen wird, braucht es Vertrauen. Das Heizungsgesetz, aber auch zahlreiche Förderprogramme, die über Nacht eingestellt wurden, haben dieses Vertrauen nachhaltig beschädigt. Diesen Fehler muss sich die Ampel auf die Fahne schreiben.“ Doch nicht nur die Bundesregierung, auch Opposition und Länder haben zur aktuellen Situation beigetragen: „Es ist nicht nachvollziehbar, in dieser Zeit aus parteitaktischen Gründen das Wachstumschancengesetz zu verzögern.“

Laut Frederichs brauche es jetzt dringend wichtige Impulse für einen Aufschwung der Baukonjunktur. Dies wird nur gelingen, wenn Wirtschaft und alle demokratischen Kräfte eng zusammenarbeiten. Besser ausgestattete Förderprogramme, mehr Bauland, weniger Bürokratie und eine zügige Umsetzung geplanter Vorhaben seien nun das Gebot der Stunde. Dass im Zuge der Haushaltsverhandlungen eine Milliarde Euro zusätzlich für den Wohnungsbau bereitgestellt wurden, wertet Frederichs als ein wichtiges erstes Signal, weitere müssen nun folgen:

„Wenn sich nach fast zwei Jahren rückläufiger Produktion die Situation nicht kurzfristig bessert, werden die Produktionskapazitäten dauerhaft abgebaut. Dazu darf es in einem Land wie Deutschland mit derartigem hohen Wohnungsmangel, Investitionsstau in der Infrastruktur und nicht zuletzt auch notwendig hohen Klimaschutzambitionen nicht kommen.“

so Frederichs.

Die Baustoff-Steine-Erden-Industrie blickt mit großer Unsicherheit auf das Jahr 2024. Die Zinswende, hohe Baukosten, verschlechterte Wohnungsbau-Förderbedingungen und die enorme Unsicherheit für alle am Bau Beteiligten haben bereits 2022 einen Abschwung in der Bauwirtschaft eingeleitet. Dieser hat sich 2023 massiv verschärft und ganz besonders den Wohnungsbau betroffen. Laut Bundesverband Baustoffe – Steine und Erden (bbs), dem Dachverband der mineralischen Roh- und Baustoffindustrie, seien der Politik die Herausforderungen am Bau bekannt, dennoch werden zentrale Versprechungen nicht eingelöst oder nach kurzer Zeit wieder aufgekündigt.

„Deutschland befindet sich seit mittlerweile über anderthalb Jahren in einer handfesten Baukrise“, so Matthias Frederichs, bbs-Hauptgeschäftsführer. Die Baustoff-Steine-Erden-Produktion ist 2023 über alle Sektoren um 15 bis 20 Prozent zurückgegangen. Besonders stark betroffen waren dabei die Bereiche, die schwerpunktmäßig in den Wohnungsbau liefern – etwa die Ziegel-, Kalksandstein- oder Porenbetonindustrie. Aber auch andere Industriezweige zeigten starke Produktionsrückgänge.

Nach einem schwierigen Jahr seien laut bbs auch die Weichenstellungen für 2024 nicht optimal verlaufen. „Die Einigung zum Bundeshaushalt 2024 führt allein durch die steigenden Übertragungsnetzentgelte zu Mehrkosten für die Baustoffindustrie von über 200 Mio. Euro. Daneben sind wichtige Beschlüsse des Baugipfels, etwa die angekündigte Aufstockung der Sanierungsförderung bei der Gebäudehülle, wieder zurückgenommen worden. Kurz zuvor war noch die Verdoppelung der LKW-Maut beschlossen worden, was weitere Mehrkosten von rund 400 Mio. Euro ab 2024 bedeutet.“ Laut Frederichs klaffen in der Baupolitik der Bundesregierung Anspruch und Wirklichkeit immer weiter auseinander: “Wenn die Produktionskosten in die Höhe getrieben werden und kein Verlass mehr auf eine zielgerichtete Wohnungsbau- und Sanierungsförderung ist, wird es doppelt schwierig, ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und die Klimaziele im Gebäudesektor zu erreichen.“

Für 2024 appelliert der bbs an die Bundesregierung, die baupolitischen Versprechungen einzuhalten und endlich für mehr Planungssicherheit zu sorgen. Dazu gehöre in erster Linie die schnelle Umsetzung aller beim Wohnungsbaugipfel im vergangenen September beschlossenen Maßnahmen. Für die benötigten Impulse bei der Transformation im Immobilienbereich, bei der Infrastruktur und der industriellen Produktion müssen darüber hinaus langfristig belastbare Finanzierungswege gefunden werden. Nur so könne Deutschland erstens Klimaziele und Wirtschaftswachstum in Einklang bringen und zweitens den zunehmenden sozialen Implikationen einer mangelhaften Versorgung an bezahlbaren Wohnraum entgegenwirken. Darüber hinaus drohen erhebliche Berichtspflichten in den Bereichen Nachhaltigkeit oder Energieeffizienz vor allem den industriellen Mittelstand zu überfordern. „Auch hier hatte die Bundesregierung bereits 2022 das richtige Signal gesetzt und ein Belastungsmoratorium beim Bürokratieaufwand angekündigt. Auf die Umsetzung warten wir bis heute – jetzt wäre der richtige Zeitpunkt“, so Frederichs.

Mit der im Januar 2023 in Kraft getretenen Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) verpflichtet die Europäische Kommission eine Vielzahl an in der Europäischen Union tätigen Unternehmen stufenweise ab dem Geschäftsjahr 2024 zur Nachhaltigkeitsberichterstattung, auch ESG-Reporting genannt. Allein in Deutschland erweitert sich der Kreis der berichtspflichtigen Unternehmen von derzeitig 500 auf rund 15 000. Entsprechend groß war das Interesse am Online-Seminar „Nachhaltigkeitsberichterstattung in der rohstoffgewinnenden Industrie“ am 15. November 2023, an dem über 200 Vertreterinnen und Vertreter aus der rohstoffgewinnenden Industrie teilnahmen. Für die Veranstalter, den Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden (bbs) und die Vereinigung Rohstoffe und Bergbau (VRB), ein eindeutiges Zeichen, wie sehr die neuen europarechtlichen Berichtspflichten die Unternehmen beschäftigen.

Feste Standards, die European Sustainability Reporting Standards (ESRS) sollen die Berichte zukünftig vereinheitlichen. „Mit der CSRD und den ESRS werden in der Europäischen Union erstmals detaillierte und verbindliche EU-weite Vorgaben zur Nachhaltigkeitsberichterstattung eingeführt“, fasste Thomas Schmotz vom Deutschen Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) während des Online-Seminars die Besonderheit der ESRS zusammen.

Mit seinen über 1 000 Datenpunkten ist das im Juli 2023 von der Europäischen Kommission vorgelegte ESRS Set 1 allerdings aus Sicht von bbs und VRB kritisch zu bewerten. Die meist mittelständischen Unternehmen der rohstoffgewinnenden Industrie berichteten im Rahmen des Seminars von großen, möglicherweise zu komplexen Herausforderungen. Innerhalb eines Zeitraums von knapp zwei Jahren müssen neue Abläufe und Zuständigkeiten etabliert werden, um die Daten aus sämtlichen Betriebsstandorten zusammenzutragen. Zusätzlich schreibt die CSRD eine Prüfung der Berichte durch externe Sachverständige vor. Deren Umsetzung in nationales Recht ist bisher noch nicht erfolgt. Aufgrund des mit dem ESG-Reporting verbundenen hohen bürokratischen Aufwands fehle es in den Unternehmen zudem häufig an Personal.

Insbesondere die sozialen Berichtspflichten gehen mit einer Vielzahl an Fragestellungen für die Unternehmen einher. Das sieht auch Garunya Wieczorek von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) so, die zur sozialen Nachhaltigkeit berichtete: „Nachhaltigkeit ist für deutsche Unternehmen ein wichtiges Wettbewerbsthema und sie setzen sie sich für eine angemessene Berichterstattung ein. Die CSRD gibt allerdings fast allein 400 Datenpunkte im Bereich Soziales vor. Die sichere und verlässliche Datenerhebung und deren Bearbeitung stellen Unternehmen vor rechtliche und betriebspraktische Dilemmata. Klarheit und Kohärenz in der Berichterstattung sind daher unabdingbar.“

Katarin Wagner, Co-Geschäftsführerin von econsense, dem Nachhaltigkeitsnetzwerk der Deutschen Wirtschaft, verwies in ihrem Vortrag zu den EU-Transparenzanforderungen auf die Chancen für die Wirtschaft: „Die CSRD wird sich für Unternehmen als Vorteil entwickeln. Sie trägt dazu bei, das Vertrauen von Investoren und weiteren Stakeholdern zu stärken. Und indem Unternehmen transparent über ihre Nachhaltigkeitspraktiken und -leistungen berichten, erfordert dies kollaborative cross-divisionale Interaktionen zwischen den Abteilungen, die wiederum zu einem echten, nachhaltigen Mehrwert führen.“

Während die Unternehmen mit der Umsetzung des ESRS Set 1 beginnen, arbeitet die Europäische Kommission bereits an weiteren, sektorenspezifischen Standards. Erste Entwürfe für die rohstoffgewinnende Industrie lagen bereits im Frühjahr 2023 vor. Ein Abbau der Bürokratie, wie von der Europäischen Kommission nach eigener Zielsetzung angestrebt, ist damit aus Sicht von bbs und VRB nicht zu erkennen.

Der Bedarf an mineralischen Rohstoffen wie Kies, Sand, Quarzkies, Naturstein, Gips, Kalk, Kaolin oder Ton kann in Deutschland fast vollständig aus heimischen Quellen gedeckt werden. Angesichts der bestehenden Herausforderungen der ökologischen Transformation (u. a. Ausbau erneuerbarer Energien, Stärkung der Verkehrsinfrastruktur, bezahlbare Wohnraumversorgung) ist davon auszugehen, dass die Nachfrage auf einem hohen Niveau verbleiben wird. Eine langfristige und verlässliche heimische Rohstoffversorgung ist Teil der Daseinsvorsorge und daher im besonderen öffentlichen Interesse.

Als Dachverband der mineralischen Roh- und Baustoffindustrie weisen wir im Positionspapier auf die aus unserer Sicht zentralen Themen hin. Dazu gehören die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren wie auch eine nachhaltige Sicherung von heimischen Rohstoffen. Rund 30 Prozent der Steine-Erden-Unternehmen verfügen über eine bergrechtliche Genehmigung, so dass Verfahrensvereinfachungen im Rahmen der geplanten Novellierung des Bundesberggesetzes zu begrüßen wären.

Deutschland braucht schnell die Entscheidung für einen wirksamen Brückenstrompreis. Das fordern die Verbände und Gewerkschaften der energieintensiven Industrien sowie der DGB. Diese Organisationen haben sich in dieser Woche zu einer Allianz pro Brückenstrompreis zusammengeschlossen. Die Mitglieder der Allianz vertreten insgesamt mehr als 1,1 Millionen Beschäftigte in über achttausend Unternehmen. Insgesamt hängen laut einer aktuellen Kurzstudie bis zu 2,4 Mio. Arbeitsplätze und gut 240 Mrd. Euro Wertschöpfung an den Unternehmen den energieintensivsten Branchen. Sie sichern Bund, Ländern und Kommunen mit jährlich rund 90 Milliarden Euro Steuerzahlungen und Sozialversicherungsbeiträgen hohe Einnahmen.

Die Mitglieder der Allianz sprechen sich für eine schnelle Lösung der derzeitigen Debatte um einen Brückenstrompreis aus. Es sei „fünf vor zwölf“ für die energieintensiven Industrien. Längst drohten Verlagerungen, Standortschließungen und der Verlust von Arbeitsplätzen.

Gemeinsam bekennen sie sich zum Industriestandort Deutschland und der Transformation zu einer klimaneutralen Produktion. Strom werde dabei immer wichtiger. Bis dieser in ausreichenden Mengen aus erneuerbaren Energien zur Verfügung stehe, sei ein wettbewerbsfähiger, zeitlich begrenzter Brückenstrompreis dringend notwendig. Nach monatelangem Hickhack müsse nun eine Entscheidung für die Zukunft der Industrie in Deutschland getroffen werden. Vor allem der Bundeskanzler müsse klar Stellung beziehen.

In gemeinsamen Schreiben an politisch Verantwortliche in Bund und Ländern kündigte die Allianz an, in den kommenden Tagen und Wochen das Gespräch mit Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, Mitgliedern des Kabinetts sowie Abgeordneten in Bund und Ländern zu führen.

Dr. Matthias Frederichs, Hauptgeschäftsführer Bundesverband Baustoffe – Steine und Erden e.V. (bbs): Ohne wettbewerbsfähige Strompreise für die industrielle Produktion gefährden wir nicht nur den Wohlstand des Landes, sondern auch unsere Anstrengungen in die Transformation. Wer die Energie-, Verkehrs- und Bauwende umsetzen und regionale Wertschöpfungsketten erhalten will, muss gerade in Krisenzeiten einen klar definierten Rahmen für Planungs- und Investitionssicherheit vorlegen. Ein solches Umfeld ist zwingend auf einen Brückenstrompreis und die Fortführung des Spitzenausgleichs angewiesen.

Weitere Statements der Vertreter der Allianz pro Brückenstrompreis

Franziska Erdle, Hauptgeschäftsführerin WirtschaftsVereinigung Metalle e.V.: Die NE-Metallindustrie befindet sich aufgrund der hohen Strompreise in einer äußerst schwierigen Situation. Einige Unternehmen mussten bereits ihre Produktion stark drosseln bzw. ganz einstellen. Die Politik muss dringend vom Diskutieren ins Handeln kommen und einen Industrie- bzw. Brückenstrompreis einführen. Andernfalls droht der unwiderrufliche Verlust von transformationsrelevanter Industrie in Deutschland und damit eine Zunahme der Abhängigkeiten in der Grundstoffversorgung, insbesondere von China.

Yasmin Fahimi, Vorsitzende Deutscher Gewerkschaftsbund: Die Bundesregierung muss jetzt die Weichen stellen, damit Deutschland ein erfolgreiches und klimaneutrales Industrieland wird. Hochwertige Industriearbeitsplätze und starke industrielle Wertschöpfung wird es auch in Zukunft geben müssen. Dafür braucht die Industrie endlich Verlässlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit beim Strompreis. Allerdings nicht ohne sich dabei auch zu Standort- und Tariftreue zu bekennen. Bei allen Anstrengungen der Bundesregierung: wir dürfen jetzt nicht auf halber Strecke stehen bleiben. Die Bundesregierung muss ihren Ankündigungen daher Taten folgen lassen und den Brückenstrompreis zügig umsetzen. Abwarten können wir uns schlicht nicht leisten.

Jörg Hofmann, Erster Vorsitzender IG Metall: Die aktuell hohen Energiekosten, und die Tatsache, dass Deutschland mit die höchsten Industriestrompreise in Europa aufweist, verlangen faire Lösungen. Anderenfalls drohen die Stahlerzeugung, die Aluminiumindustrie und weitere energieintensive Branchen eher früher als später aus Deutschland zu verschwinden. Die Folgen dessen für die gesamte deutsche Industrie wären fatal. Aus Sicht der IG Metall muss ein Brückenstrompreis folgende Aspekte beinhalten: Eine Beschränkung auf die energieintensive Industrie, die im internationalen Wettbewerb steht, eine zeitliche Befristung verbunden mit einer konkreten Transformationsperspektive zum Bezug günstiger regenerativer Energie, um Mitnahmeeffekte zu verhindern sowie - uns als Gewerkschaft besonders wichtig - Investitionen der geförderten Unternehmen in die Transformation, Standortgarantien und Verpflichtung zur Tariftreue.

Bernhard Osburg, Präsident Wirtschaftsvereinigung Stahl: Langfristig ist das Ziel eine marktwirtschaftliche, stabile und wettbewerbsfähige Versorgung mit grünem Strom und Wasserstoff. Bis es so weit ist, brauchen wir als energieintensive Unternehmen einen zeitlich begrenzten Brückenstrompreis, weil unsere Stromkosten gerade im internationalen Vergleich deutlich zu hoch liegen. Das gilt umso mehr für die Dekarbonisierung, die wir jetzt mit Riesenschritten vorantreiben - günstige Energie wird zum entscheidenden Faktor für das Gelingen der Transformation.

Dr. Johann Overath, Hauptgeschäftsführer Bundesverband Glasindustrie e.V.: Die Glasindustrie will bis zum Jahr 2045 klimaneutral produzieren. Dazu wird derzeit an zwei Technologien geforscht, für die Strom aus Erneuerbaren Energien zur Verfügung stehen muss: die Elektrifizierung der Glaswannen und der Einsatz von Wasserstoff. Bis genügend Grünstrom zu wettbewerbsfähigen Bedingungen zur Verfügung steht, brauchen wir einen Industriestrompreis, denn der Stromverbrauch wird durch Dekarbonisierungsmaßnahmen zunächst steigen, da Strom die Basis sowohl für die Elektrifizierung von Teilprozessen in der Glasproduktion als auch für den Einsatz von Wasserstoff durch Elektrolyse ist.

Winfried Schaur, Präsident Die Papierindustrie e.V.: Für die Papierindustrie in Deutschland ist es schwierig, im internationalen Preiswettbewerb zu bestehen. Neben anderen stabilen Rahmenbedingungen muss endlich ein wettbewerbsfähiger Industriestrompreis als Brückenlösung eingeführt und die Beibehaltung des Spitzenausgleichs für 2024 garantiert werden. Gerade in der energieintensiven Papiererzeugung spielen eine bezahlbare und sichere Energieversorgung sowie deren langfristige Planbarkeit für Investitionsentscheidungen eine besondere Rolle.

Markus Steilemann, Präsident Verband der Chemischen Industrie e.V.: Unsere Industrie steht am Scheideweg. Das Haus brennt, und wir brauchen den Brückenstrompreis dringend als Löschwasser. Damit die vorhandene gute Substanz erhalten bleibt und wir mit voller Kraft die ökologische Transformation angehen können. Wir wollen in Zukunft ein runderneuertes Haus präsentieren und keine Ruine beklagen.

Michael Vassiliadis, Vorsitzender IG Bergbau, Chemie, Energie: Die Energiekrise setzt den Standort Deutschland unter Handlungsdruck: Wir dürfen eine hochentwickelte Industrie mit Hunderttausenden gut bezahlten Arbeitsplätzen nicht einfach aufgeben – wir müssen sie intelligent weiterentwickeln. Einen Exodus der energieintensiven Betriebe können wir uns weder gesellschaftlich, noch volkswirtschaftlich oder klimapolitisch leisten. Zu entscheidend sind sie für die Transformation der Industrie insgesamt. Jetzt gilt es, unsere Stärken zu stärken und die Rahmenbedingungen für die energieintensive Industrie wieder auf Augenhöhe mit denen anderer Wirtschaftsnationen zu bringen. Dazu gehört zuallererst ein fairer Strompreis. Von starken Energieintensiven profitiert die komplette industrielle Wertschöpfungskette – und damit schlussendlich das gesamte Land.

Mitglied der Allianz sind:

- Bundesverband Baustoffe – Steine und Erden e.V.
- Bundesverband Glasindustrie
- Deutscher Gewerkschaftsbund
- Die Papierindustrie
- IG BCE
- IG Metall
- Verband der Chemischen Industrie
- Wirtschaftsvereinigung Metalle
- Wirtschaftsvereinigung Stahl