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Das Handelsblatt hat kürzlich die Kosten für den Energieinfrastrukturausbau im Rahmen der Energiewende zusammengetragen.Laut aktuellem Stand ist mit Kosten von 604,9 Milliarden Euro bis 2045 zu rechnen. Über 85% entfallen auf den Ausbau der Stromübertragungs- und Stromverteilungsnetze. Die Kosten hierfür werden von der Bundesnetzagentur im Netzentwicklungsplan Strom (NEP) berechnet. Die aktuellen Zahlen stammen aus dem jüngsten Entwurf des NEP. Hinzu kommen noch die Kosten zum Ausbau der Wärmenetze sowie die unter anderem für eine klimaneutrale Baustoffproduktion benötigten Infrastrukturen für Wasserstoff und CO2.

Die Energiewende erfordert erhebliche Investitionen in kurzer Zeit. Um die Klimaziele zu erreichen, dürfen keine weiteren Verzögerungen eintreten. Gleichzeitig müssen die Energiekosten wettbewerbsfähig gestaltet werden, um den Industriestandort Deutschland attraktiv zu halten. Die größten Kostenpunkte, der Ausbau der Stromverteilungs-und Stromübertragungsnetze, sollen durch die Netzentgelte finanziert werden. Im Jahr 2023 beliefen sich die Netzentgelte, die auch zum Erhalt der Netzstabilität eingesetzt werden, auf 22,6 Milliarden Euro. Unter Berücksichtigung des anstehenden Finanzierungsbedarfes dürften sich diese Entgelte mehr als verdoppeln, was mit Blick auf die ohnehin schon hohen Energiekosten kaum zu stemmen sein wird. Stattdessen ist ein langfristiger Finanzierungsplan erforderlich, um Planungs- und Investitionssicherheit zu gewährleisten, die Kosten der Energiewende zu tragen und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten.

Wir begrüßen es daher, dass die Bundesnetzagentur eine Reform der Netzentgelte angekündigt hat. Der bbs wird sich an den entsprechenden Konsultationen aktiv beteiligen.

Deutschland liegt im internationalen Vergleich unter den besten sechs Ländern der EITI-Transparenzinitiative im Rohstoffsektor. Der Internationale EITI-Vorstand hat die Arbeit der deutschen Multi-Stakeholder Gruppe zur Umsetzung der Initiative für Transparenz im rohstoffgewinnenden Sektor (D-EITI MSG) geprüft und für sehr gut bewertet. Eine Beurteilung der Länder, die den EITI-Standard umsetzen, findet alle drei Jahre statt (sog. Validierung). Die deutsche Multi-Stakeholder Gruppe hat dieses Ergebnis bereits zum zweiten Mal erreicht. Der Standard sorgt dafür, dass Informationen über Steuerzahlungen, Lizenzen, Fördermengen und Einnahmen im Zusammenhang mit der Rohstoffförderung offengelegt werden.

Die EITI Sonderbeauftragte der Bundesregierung und Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Franziska Brantner: Dieses erfreuliche Ergebnis bestätigt die engagierte Arbeit der EITI in Deutschland und ist ein wichtiges Signal für die globale Initiative, um sich weiter gemeinsam für mehr Transparenz, Nachhaltigkeit und Rohstoffsicherheit einzusetzen. Wenn Informationen über Einnahmen, Arbeitsbedingungen oder Umweltschutz offengelegt werden, können zivilgesellschaftliche Akteure und staatliche Stellen diese nachvollziehen und zu einer besseren Rohstoffgewinnung beitragen. Mit unserem Engagement leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung der Korruption weltweit und stärken gleichzeitig soziale und ökologische Standards im Rohstoffsektor. Dafür wollen wir uns auch in Zukunft im Rahmen der EITI weiter stark machen.

Die Baustoff-Steine-Erden-Industrie ist seit Beginn bei D-EITI (Extractive Industries Transparency Initiative Germany) mit dabei. So arbeitet unsere Leiterin Statistik und Reporting Tanja Lenz an der Erstellung des jährlichen Berichtes mit. Des Weiteren stellen mehrere Unternehmen aus unserer Branche ihre Daten für den Bericht zur Verfügung.

Laut Daten des Statistischen Bundesamts ist der Bauüberhang 2023 seit vielen Jahren erstmalig wieder gesunken. Die Zahl der genehmigten, aber noch nicht abgeschlossenen Bauprojekte sank im Vergleich zu 2022 um 6,6 % auf knapp 827.000 Wohnungen. Davon entfielen rund 700.000 auf Wohnungen in neuerrichten Gebäuden. Da viele noch vor der Baukrise begonnene Projekte fertiggestellt wurden, sank die Zahl der noch im Bau befindlichen Wohnungen um mehr als 15%, während die Zahl der noch nicht begonnenen Wohnungen leicht auf 309.000 stieg.

Kurz- bis mittelfristig ist aufgrund der negativen Rahmenbedingungen im Wohnungsbau davon auszugehen, dass genehmigte Projekte weiter aufgeschoben werden. Damit dürfte die Zahl noch nicht begonnener Wohngebäude weiter steigen, während die Zahl der im Bau befindlichen Wohnungen voraussichtlich sinkt. Zudem dürfte die Zahl auslaufender Baugenehmigungen, die zum Jahresende 2023 bei 22.600 Wohnungen lag, zunehmen.

294.399 Wohnungen wurden laut Statistischem Bundesamt im vergangenen Jahr fertiggestellt – mehr als vielfach erwartet, wobei die Aussichten für 2024 und die kommenden Jahre aktuell äußerst schwach sind.

Dabei gab es beim Wohnungsbau erhebliche regionale Unterschiede. So wurden 2023 in Bayern fast 50 Wohnungen pro 10.000 Einwohner gebaut, während bei den Schlusslichtern Sachsen-Anhalt und Thüringen nicht einmal 20 Wohnungen pro 10.000 Einwohner fertiggestellt wurden. Die regionalen Schwankungen lassen sich teilweise auf unterschiedliche Nachfrage sowie unterschiedliche Rahmenbedingungen zurückzuführen. Gerade Bayern zeichnet sich durch eine niedrige Grunderwerbsteuer in Höhe von 3,5% aus.

Das Institut der deutschen Wirtschaft hat die Industriestrompreise zentraler Industrien, darunter für die Zementherstellung, inklusive staatlich gewährter Entlastungen, mit Spanien, USA und China verglichen.

Die Zahlen zeigen leider sehr deutlich, dass der Industriestandort Deutschland weiterhin unter nicht wettbewerbsfähigen Strompreisen leidet. Im Jahr 2019 kostete Strom für die meisten industriellen Verbraucher in Deutschland oft noch ähnlich viel wie in wichtigen Konkurrenzländern. Zwar haben sich die Stromgestehungskosten etwas beruhigt, dafür wirken sich die stark steigenden Netzentgelte negativ auf den Strompreis aus.

Die Dekarbonisierung-Roadmaps einzelner Sektoren der Baustoff-Steine-Erden-Industrie definieren wettbewerbsfähige Energiepreise als notwendiges Kriterium für eine klimaneutrale und wirtschaftliche Produktion. Von daher müssen dringend politische Maßnahmen ergriffen werden, die Stromkosten insgesamt auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau zu drücken.

Die Sanierung von Deutschlands Infrastruktur geht nicht schnell genug voran. Das geht aus einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage hervor. So konnte die Zahl der sanierungsbedürftigen Autobahn- und Bahnbrücken in den letzten Jahren nicht reduziert werden. Die Kilometerzahl der sanierungsbedürftigen Autobahnstreifen und Bahnstrecken hat teilweise sogar deutlich zugenommen.

Eine überlastete Infrastruktur wirkt sich unmittelbar auf die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandortes aus. Es braucht deshalb eine verlässliche, langjährige Finanzierung für den Bereich Infrastruktur. Die Abkehr von der jährlichen Haushaltsfinanzierung und der Aufbau unabhängig vom jährlichen Bundeshaushalt agierender Infrastrukturfonds wäre daher eine sinnvolle Option.

Die Deutsche Bundesbank hat die Entwicklung von Kreditvolumen und Effektivzinssätzen an private Haushalte erhoben. Das Volumen für neu vergebene Wohnungsbaukredite ist seit Beginn der Baukrise 2022 stark zurückgegangen und hat sich zuletzt aber immerhin stabilisiert. Bei der Entwicklung des Ø-Zinssatz für Wohnungsbaukredite ist eine umgekehrte Entwicklung zu beobachten, denn dieser ist von unter 2% auf rund 4% gestiegen. Grundsätzlich sind steigende Zinsen und abnehmende Kreditvolumen ein weiteres Zeichen, dass sich immer weniger Personen den Traum vom Eigenheim erfüllen können. Auch der Mietwohnungsbau ist angesichts der verschlechterten Rahmenbedingungen zunehmend unwirtschaftlich geworden, zahlreiche Projekte werden aktuell nicht mehr realisiert.

Um den Wohnungsbau wieder anzukurbeln, sind daher neben der bereits umgesetzten Verbesserung der Abschreibungsbedingungen im Mietwohnungsbau weitere Anreize erforderlich – etwa die schnelle Einführung der Förderung des Klimafreundlichen Neubaus im Niedrigpreissegment (KNN) und die weitere Stärkung der Programme Klimafreundlicher Neubau (KFN) und Wohneigentum für Familien (WEF).

Die Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, 4.000 Autobahnbrücken in 10 Jahren (bzw. 400 pro Jahr) zu sanieren und dazu beim Brückengipfel 2022 eine jährliche Steigerung der Investitionen für die Brückenmodernisierung auf 2,5 Mrd. Euro jährlich ab 2026 beschlossen. Nun hat die Die Autobahn GmbH des Bundes (verantwortlich für Planung, Bau, Betrieb, Erhaltung der Autobahnen) angesichts stark gestiegener Kosten zusätzlichen Finanzbedarf angemeldet: So seien für die Jahre 2025 bis 2028 weitere 5,5 Mrd. Euro für die Sanierung der Brückeninfrastruktur notwendig.

Ein Bericht des Bundesrechnungshofs zeigt indessen auf, dass der angestrebte Sanierungspfad des BMDV für die vergangenen und kommenden Jahre nicht eingehalten wird. Stattdessen klafft die Schere zwischen Sanierungsbedarf und Bautätigkeit immer weiter auseinander.

Für uns ist klar: Autobahnbrücken sind neuralgische Punkte für ein leistungsfähiges Verkehrsnetz und somit von elementarer Bedeutung für den Wirtschaftsstandort. Die Bauwirtschaft braucht Klarheit und verlässliche Finanzierung, dies muss bei den anstehenden Haushaltsberatungen ausreichend berücksichtigt werden.

Im Klima- und Transformationsfonds (KTF) sind im vergangenen Jahr nur gut 56 Prozent der eingeplanten Gelder ausgegeben worden. Statt der vorgesehenen 36 Milliarden wurden demnach nur gut 20 Milliarden Euro abgerufen. In denen für die Baustoff-Steine-Erden-Industrie relevanten Programmen zeigen sich dabei deutliche Unterschiede.

So sind im Programm Dekarbonisierung der Industrie (unter anderem Klimaschutzverträge) nicht einmal 2% der Mittel abgeflossen. Das hängt unter anderem damit zusammen, dass die Ausschreibung für die Klimaschutzverträge jetzt erst gestartet sind.

Bei anderen Programmen ist der Mittelabfluss weiter fortgeschritten: Knapp zwei Drittel der vorgesehenen Mittel für die Bundesförderung effiziente Gebäude (BEG) wurden im vergangenen Jahr ausgezahlt, davon gut drei Viertel für Einzelmaßnahmen an der Gebäudehülle und Anlagentechnik.

Als Begründung für den langsamen Mittelabfluss führt der Bericht Lieferschwierigkeiten, Verzögerungen bei Ausschreibungen und die Haushaltssperre die Mitte November als Folge des Bundesverfassungsgerichtsurteils verhängt worden war, an. Die nicht genutzten 16 Milliarden Euro verbleiben als Rücklage im KTF, so dass sie in den Folgejahren zusätzlich zur Verfügung stehen und die geplanten Kürzungen etwas abmildern dürften.

bbs-Geschäftsführer Technik Dr. Berthold Schäfer hat vor Kurzem dem Magazin „markt & wirtschaft westfalen“ ein Interview zu Circular Economy gegeben.

Darin wird bekräftigt, dass der Abfallstatus der Rezyklate eine der größten Hürden bei einer Rückführung in den Produktbereich darstellt. Ebenso wird betont, dass Recyclingquoten im Baubereich lediglich zu einer Umlenkung von Stoffströmen führen würden. Aufgrund der heute fast vollständigen Verwertung mineralischer Rezyklate können durch Quoten keine weiteren Potenziale zur Schonung natürlicher Ressourcen gehoben werden. Zudem wird anhand von zwei Beispielen aufgezeigt, dass geschlossene Stoffkreisläufe auch ohne vorgegebene Quoten etabliert wurden.

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