Wohnungs­­bau

Die Zahl der neugebauten Wohnungen in Deutschland ist mit zuletzt 294.000 Einheiten angesichts der schwierigen Rahmenbedingungen deutlich rückläufig. Der Verlauf von Frühindikatoren wie den Baugenehmigungen lassen kurz- bis mittelfristig weiter einbrechende Zahlen erwarten. Dabei wirken sich insbesondere die deutlich verschlechterten Finanzierungsbedingungen aus. Aufgrund der Zuwanderung und der Binnenwanderung in die Städte sowie der zu geringen Bautätigkeit in der Vergangenheit besteht jedoch ein wachsender Bedarf. Das im Koalitionsvertrag verankerte Ziel von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr muss daher dringend erreicht, wenn nicht sogar übertroffen werden. Zur Vermeidung sozialer Verwerfungen sind dringend Maßnahmen  erforderlich, um den Wohnungsneubau zu stabilisieren. Neben der bereits umgesetzten Verbesserung der Abschreibungsbedingungen im Mietwohnungsbau weitere Anreize erforderlich – etwa die schnelle Einführung der Förderung des Klimafreundlichen Neubaus im Niedrigpreissegment (KNN) und die weitere Stärkung der Programme Klimafreundlicher Neubau (KFN) und Wohneigentum für Familien (WEF). Ebenso könnte ein breit angelegtes Zinsverbilligungsprogramm einen wichtigen Beitrag leisten. Des Weiteren gilt es weitere Steigerungen bei Komplexität und Baukosten zu vermeiden. Deshalb ist der Verzicht auf die erneute Verschärfung der Effizienzstandards im Neubau auf das EH40-Niveau zu begrüßen. Zur Erreichung der Klimaziele im Gebäudesektor ist insbesondere der Bestand zu adressieren, etwa durch wirksame Sanierungsanreize neben der bereits beschlossenen deutlich verbesserten Heizungsförderung. Eine wichtige Rolle beim schnelleren Bauen spielen die Vereinfachung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie die Überprüfung kostentreibender Normen und Regelwerke. Damit Bauen günstiger wird, müssen zudem die im europäischen Vergleich viel zu hohen Baunebenkosten auf den Prüfstand gestellt werden.

Bündnis bezahlbarer Wohnraum

Der Wohnungsmangel drückt sich bereits seit einigen Jahren in deutlich steigenden Mieten und Kaufpreisen aus, die das Wohnen verteuern. Um den Bedarf zu decken, ist die deutliche Ausweitung des Wohnungsneubaus erforderlich. Die Bundesregierung hat den Handlungsbedarf erkannt und sich mit dem im Koalitionsvertrag formulierten Ziel, pro Jahr 400.000 neue Wohnungen zu bauen, ein höchst ambitioniertes Ziel gesetzt. Kurzfristig ist die Erreichung dieses Ziels angesichts der schwierigen Rahmenbedingungen in weite Ferne gerückt. In diesem Zusammenhang ist es zu begrüßen, dass die Bundesregierung das "Bündnis bezahlbarer Wohnraum" unter Einbeziehung aller relevanten Stakeholder eingerichtet hat. Nun gilt es, die dort erarbeiteten Maßnahmen zeitnah zu realisieren und darüber hinaus weitere Investitionsanreize zu setzen.

Energetische Sanierung im Gebäudesektor

Der Gebäudesektor ist bei der Umsetzung der Energiewende von größter Bedeutung. Schließlich entfallen knapp 40 Prozent des gesamten Energieverbrauchs in Deutschland auf öffentliche und private Gebäude. Im Fokus stehen dabei Gebäude, die bis in die 1990er Jahre errichtet wurden, während neuere Gebäude aufgrund energieeffizienterer Bauweisen bereits relativ geringe Energieverbräuche aufweisen. Um das Ziel der Bundesregierung zu erreichen, bis 2045 einen klimaneutralen Gebäudebestand zu realisieren, muss daher die Sanierungstätigkeit deutlich ausgeweitet und der Energieverbrauch im Gebäudebestand deutlich gesenkt werden, damit der verbleibende Heizbedarf effizient mit erneuerbaren Energien (z. B. durch grünen Strom angetriebene Wärmepumpen) gedeckt werden kann. Nicht zielführend ist hingegen die weitere Erhöhung der Neubauanforderungen, da die geltenden Energiestandards im Neubau bereits hohe Effizienzgrade aufweisen und die mit weiteren Verschärfungen einhergehenden Mehrkosten und der höhere Aufwand gegenüber den erzielbaren Effizienzgewinnen unverhältnismäßig hoch sind.

Um nicht nur die Heiztechnik zu dekarbonisieren, sondern auch die Energieeffizienz zu steigern, bedarf es attraktiver Anreize für die Sanierung der Gebäudehülle. Für die Modernisierung der Heizung wurden mit der Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes und der Anpassung der Bundesförderung Effiziente Gebäude bereits attraktive Rahmenbedingungen geschaffen. Da Heizungserneuerung und Effizienzmaßnahmen zusammen gedacht werden sollten, wäre die Verbesserung der Förderkulisse auch für Maßnahmen an der Gebäudehülle wie z.B. die Fassaden- und Dachdämmung oder den Fenstertausch notwendig. Darüber hinaus müssen steuerliche Sanierungshemmnisse bei vermieteten Wohn- sowie Nichtwohngebäuden eliminiert werden.