Recht

Der bbs beteiligt sich an für die Branche relevantenrechtspolitischen Diskussionen, um für die Unternehmen Planungs- und Investitionssicherheit durch verlässliche, transparente und möglichst schlanke Regelungen zu schaffen. 

Bürokratie ist ein zentraler "Hemmschuh" für die Unternehmen

Die Bundesregierung hat im März 2024 den Entwurf zum "Vierten Bürokratieentlastungsgesetz" auf den Weg gebracht. Angesichts der hohen Belastung mit unnötiger Bürokratie und der schwerfälli-gen Verwaltung ist das ein wichtiger Schritt, aber nicht ausreichend. In enger Zusammenarbeit mit dem BDI macht sich der bbs für eine Bekämpfung des „Bürokratie-Burnouts“ stark. Vorschläge sind z.B. der Zulassung von Floating-PV-Anlagen, Beschleunigung von Genehmigungsverfahren (BIm-SchG, BauGB, BNatSchG), Reduzierung von Registerpflichten, Vereinfachungen im Lieferketten-sorgfaltspflichtengesetz, Datenschutzrecht etc. Im jetzt anstehenden parlamentarischen Verfahren sollte der aktuelle Gesetzentwurf unbedingt verbessert werden, um die mehr als 10.000 Rechts-vorschriften zu entschlacken.

Klimaklagen

Seit etwa sechs Jahren sind Klimaklagen Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. Zum einen geht es um zivilrechtliche Haftung und Unterlassung, wie im Fall eines peruanischen Landwirtes gegen RWE oder aber um das Menschenrecht auf Klima, ausgehend von einer Entscheidung des BVerfG in 2021. Aktuell hat sich der Europäische Menschrechtsgerichtshof mit der Thematik befasst und die Schweiz verurteilt, weil sie es versäumt hat für ausreichenden Klimaschutz zu sorgen. Entspre-chende Judikate können ebenfalls Unternehmen der Baustoff-Steine-Erden-Industrie direkt be-treffen, aber auch mittelbar dadurch, dass der Staat zu Handlungen verurteilt wird. In diesem Zu-sammenhang ist allerdings offen, ob Gerichten Kompetenzen zustehen, die den politischen Ent-scheidungsspielraum der demokratisch legitimierten Regierung betreffen.

Weitere Handlungsfelder

Auf der rechtspolitischen Agenda des bbs stehen u.a. sachgerechte Regelungen zu den Handlungs-feldern "Compliance" und "Wettbewerb". So engagiert sich der bbs im Rahmen der kommenden 12. GWB-Novelle Rechtsunsicherheiten bei Nachhaltigkeitskooperationen zu vermeiden. Hand-lungsbedarf besteht immer wieder beim Gewährleistungs- und Haftungsrecht. Hier ist grundsätz-lich festzuhalten, dass nach Angaben des Bauherrenschutzbundes nur 6 Prozent der Bauhaft-pflichtschäden auf Materialfehler zurückzuführen sind.