Pressemitteilungen

In einem gemeinsamen Appell haben Verbände der Baustoffindustrie, der Energieeffizienz sowie der Energieberater an Bundesbauministerin Geywitz und die zuständigen Landesminister der Bauministerkonferenz die Forderung formuliert, dass die energetische Sanierung des Gebäudebestands nicht vernachlässigt werden darf. Dr. Matthias Frederichs, Hauptgeschäftsführer des Bundesverband Baustoffe – Steine und Erden: „Erneuerbare Energie – Wärmeschutz – Heizungstechnik müssen als Dreiklang der Wärmewende gemeinsam gedacht werden. Die Bevorzugung eines Segments hingegen kostet wertvolle Akzeptanz in der Bevölkerung und vernachlässigt entscheidende Potenziale für mehr Klimaschutz im Gebäudesektor.“

Die rückläufige Baukonjunktur erfasst mittlerweile die gesamte Wertschöpfungskette Bau, inklusive die Hersteller von mineralischen Baustoffen. Nachdem die Produktion in der Baustoff-Steine-Erden-Industrie 2022 bereits real um 3,6 Prozent rückläufig war, prognostiziert der Bundesverband Baustoffe – Steine und Erden (bbs) für 2023 einen erneuten Rückgang um 4 Prozent. Die Prognose basiert auf der Auswertung von wirtschaftlichen Daten des Statistischen Bundesamtes, des ifo-Instituts sowie der regelmäßigen bbs-Verbandsbefragung.

„Nachdem 2022 wegen steigender Inflation und Energiekrise als schwieriges Jahr in die Geschichte der Baustoffindustrie eingegangen ist, scheint für die Unternehmen konjunkturell weiterhin kaum Licht in Sicht zu sein“, sagt Dr. Matthias Frederichs, bbs-Hauptgeschäftsführer. Die Prognose steht im Einklang mit den jüngst veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamt zu den Auftragseingängen und Umsätzen im Bauhauptgewerbe. Während die Umsätze im Januar 2023 im Vergleich zum Vorjahresmonat real bereits um 9,5 Prozent zurückgegangen sind, deutet der Rückgang bei den Auftragseingängen von minus 19 Prozent auf eine weitere Beschleunigung der Talfahrt im Bau hin. Dabei war der Wohnungsbau im Januar 2023 mit einem Rückgang von 33 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat am stärksten betroffen, aber auch die Bereiche Straßenbau (minus 24 Prozent), sonstiger Tiefbau (minus 9 Prozent) und Hochbau ohne Wohnungsbau (minus 16 Prozent) sind deutlich gesunken. Die sozialen Auswirkungen dieser Entwicklung dürften laut bbs immens sein. „400.000 neue Wohnungen pro Jahr sind – trotz des enorm hohen Bedarfs – mittlerweile in so weite Ferne gerückt, dass wir die Zahl aus dem politischen Diskurs bis auf Weiteres streichen können.“

Aus Sicht des Verbandes liegen schnell umsetzbare Lösungsvorschläge für mehr Wohnungsbau auf dem Tisch. So hatte kürzlich die Aktion Impulse für den Wohnungsbau, an dem sich der bbs mit 30 weiteren Verbänden beteiligte, einen 6-Punkte-Notfallplan veröffentlicht, der unter anderem die Anhebung des Neubaufördervolumens von 1,1 Milliarden Euro auf 10 Milliarden Euro forderte. Der Dachverband der mineralischen Roh- und Baustoffindustrie attestiert dem Bundesbauministerium zwar entschlossenen Willen für die Umsetzung, praktisch habe der Bausektor, insbesondere im Wohnungsbau, gegenüber Vorhaben anderer Ressorts aber zu häufig das Nachsehen. „Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Der Beantwortung dieser elementaren Frage muss deshalb höchste Priorität eingeräumt werden – gerade auch in den aktuellen Haushaltsverhandlungen“, so Frederichs.

‍

Das bundesweit größte Branchen-Bündnis der Bau- und Immobilienwirtschaft warnt vor einem Einbruch beim Wohnungsbau: Die Aktion „Impulse für den Wohnungsbau“, in der sich dreißig Organisationen und Verbände der Bau- und Immobilienbranche zusammengeschlossen haben, erwartet einen anhaltenden und sogar zunehmenden Abwärtstrend beim Neubau von Wohnungen. Der Staat müsse deshalb jetzt entschieden gegensteuern.

Das Branchen-Bündnis spricht von einer „Talfahrt, die gerade gefährlich an Tempo zulegt“. Mehr und mehr Wohnungsbauprojekte würden auf Eis gelegt. „Die bereits heute bestehenden gravierenden Engpässe auf vielen regionalen Wohnungsmärkten werden sich so weiter verschärfen “, so die Aktion „Impulse für den Wohnungsbau“. Letztlich drohten Kurzarbeit und Entlassungen.

Die Akteure des Wohnungsbaus in Deutschland fordern deshalb ein schnelles, konsequentes und effektives Umsteuern der Wohnungsbaupolitik von Bund und Ländern. Hierzu legt das Bündnis heute ein Positionspapier als „6-Punkte-Notplan für den Wohnungsbau“ vor. Vom Bundeskanzler über die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten bis zu den Parteispitzen – alle für den Wohnungsbau Verantwortlichen bekommen heute Post: Adressaten sind die Bundesregierung und der Bundestag sowie die Landesregierungen und Länderparlamente. Ebenso die Parteien.

Ziel müsse es sein, eine weitere Verschärfung auf den ohnehin angespannten Wohnungsmärkten zu vermeiden. Um die soziale Frage des Wohnens in den Griff zu bekommen, gebe es vor allem beim sozialen und bezahlbaren Wohnungsbau erheblichen Nachholbedarf. Hier müsse der Staat deutlich mehr investieren und die Rahmenbedingungen für den Neu- und Umbau verbessern. So müsse das Baurecht erheblich schlanker werden. Darüber hinaus sei es notwendig, die Anreize für den Neubau und die Modernisierung über die bereits erfolgten Verbesserungen hinaus noch attraktiver zu machen. Wachsende Inflation, Zinserhöhungen, steigende Energiekosten ... – Aufgabe des Staates ist es, so das Wohnungsbau-Bündnis, alles daranzusetzen, negativen Bedingungen für den Neubau wirksam entgegenzutreten und das Wohnen für die Menschen wieder bezahlbar zu machen.

„Die Umweltwirkung von Gebäuden im Betrieb ist jedem präsent, die am Anfang und am Ende eines Gebäudelebens nur wenigen. Durch das Engagement der Initiative Kreislaufwirtschaft Bau liegt Deutschland mit rund 90 Prozent weit über der europäischen Vorgabe (70 Prozent). Was schon gut ist, kann dennoch immer noch besser werden. Wir werden uns für mehr Forschung in diesem Bereich einsetzen und für die Akzeptanz von Ersatzbaustoffen werben. Somit können wir auf absehbare Zeit zwei Ziele erreichen: Abfall beim Bauen reduzieren – Stichwort Kreislaufwirtschaft – und Ersatzbaustoffe zum begehrten Klimaschutzprodukt machen“, so Dr. Rolf Bösinger, Staatssekretär im Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen.

Seit 1996 veröffentlicht die Initiative Kreislaufwirtschaft Bau im Zweijahresturnus Monitoring-Berichte mit den Daten zum Aufkommen und zum Verbleib mineralischer Bauabfälle. Der aktuelle Bericht basiert auf den amtlichen Daten des Jahres 2020. „Mineralische Bauabfälle werden heute nahezu vollständig im Stoffkreislauf geführt, wodurch Deponien entlastet und Primärrohstoffe geschont werden. Über 13 Prozent des Bedarfs an Gesteinskörnungen werden inzwischen durch Recycling-Baustoffe gedeckt“, erläuterte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Baustoffe – Steine und Erden, Dr. Matthias Frederichs. „Von den insgesamt 220 Mio. Tonnen mineralischen Bauabfällen, die 2020 anfielen, wurden über 197 Mio. Tonnen, also rund 90 Prozent, einer umweltverträglichen Verwertung zugeführt.“

„Im Straßenbau erreichen wir mit fast 96 Prozent die höchsten stofflichen Verwertungsquoten. Durch ortsnahe Aufbereitung und Wiederverwendung mittels innovativer Gewinnungs- und Recyclingverfahren setzen wir den Kreislaufwirtschaftsgedanken hier nahezu optimal um“, erklärte Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie. „Auch in anderen Bereichen ist das technisch möglich, wenn die politischen Rahmenbedingungen konsequent am Ziel der Kreislaufwirtschaft ausgerichtet werden“.

„Selektiver Rückbau und strikte Getrennthaltung tragen dazu bei, dass auch Bauschutt heute zu über 94 % neuen Verwendungen zugeführt werden kann. Um verbleibende Potenziale zu heben, müssen die politischen Ziele in den Verwaltungen umgesetzt und Absatzmärkte etabliert werden, wozu der Produktstatus von güteüberwachten und mehrfach geprüften Ersatzbaustoffen unerlässlich ist“, stellte Andreas Pocha, Geschäftsführer des Deutschen Abbruchverbandes, fest.

Diese Einschätzung teilt Christine Buddenbohm, Geschäftsführerin der Bundesgemeinschaft Recycling-Baustoffe. „Die von unseren Unternehmen hergestellten gütegesicherten Ersatzbaustoffe unterliegen der Eigen- und Fremdüberwachung und erfüllen hohe Qualitätsansprüche. Wir stellen allerdings nach wie vor fest, dass die Akzeptanz sowohl bei privaten als auch bei öffentlichen Bauherren steigerungsfähig ist.“

Zur Akzeptanzsteigerung sehen Peter Kurth, Geschäftsführender Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft und Sandra Giern, Geschäftsführerin der Bundesvereinigung Recycling-Baustoffe, die öffentliche Hand in der Pflicht, eine proaktive Vorreiterrolle einzunehmen. „Die öffentliche Hand muss sich bei Bauprojekten im Bestand dazu verpflichten, dass kein Abbruch mehr ohne vorherige Schadstofferkundung, selektiven Rückbau und bestmögliche Aufbereitung des Materials durchgeführt wird, um Ersatzbaustoffe möglichst sortenrein im Kreislauf zu führen“, forderte Peter Kurth. Sandra Giern erwartet von der öffentlichen Hand zudem ein größeres Engagement bei der nachhaltigen Beschaffung. „Die aktuell vorgegebene eingeschränkte Bevorzugungspflicht ist nicht praxistauglich und muss durch einen verpflichtenden Einsatz von Ersatzbaustoffen bei öffentlichen Bauprojekten ersetzt werden. Nur bei schlüssiger Begründung, warum ein solcher Einsatz nicht realisierbar ist, darf zukünftig vom Einsatz von Ersatzbaustoffen abgesehen werden.“

Als weiteren entscheidenden Hebel sieht Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, die vom Bundesumweltministerium in Aussicht gestellte gesetzliche Regelung zum Ende der Abfalleigenschaft. „Eine Abfallende-Verordnung wird den Einsatz von mineralischen Ersatzbaustoffen deutlich stärker fördern. Durch eine solche Regelung würde mehr für die Kreislaufwirtschaft erreicht als mit einer Diskussion um produktspezifische Recyclingquoten“. Auch die Möglichkeit, das Material gar nicht erst zu Abfall werden zu lassen, sollte geprüft werden.

Als gemeinsame Aufgabe verstehen die Beteiligten, zukünftig mehr Ersatzbaustoffe in der Herstellung neuer Produkte einzusetzen, wenn Ressourcen und Klima dadurch noch besser geschont werden können.

Die Stimmung in der Bauwirtschaft hat sich im Laufe des Jahres 2022 massiv verschlechtert. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat die wirtschaftliche Unsicherheit deutlich erhöht, Energie maßgeblich verteuert sowie Material- und Baupreise erheblich ansteigen lassen. Baugenehmigungen und Auftragseingänge hingegen sind stark rückläufig. Im Jahr 2023 dürften nicht mehr als 250.000 neue Wohnungen gebaut werden, weit entfernt von dem im Koalitionsvertrag festgelegten Ziel von 400.000. Der Bundesverband Baustoffe – Steine und Erden (bbs) blickt daher sehr verhalten auf das neu gestartete Jahr.

„Besondere Zeiten erfordern nicht nur besondere Maßnahmen, sondern auch entschiedenes politisches Handeln“, sagt Dr. Matthias Frederichs, bbs-Hauptgeschäftsführer. Gerade die Energieversorgung bereitet der Baustoffindustrie große Sorgen. Die Energiepreisbremsen haben zwar einige Brände löschen können, dennoch seien die Instrumente zu kompliziert und nutzen den vollen Spielraum des EU-Beihilferechts nicht aus. Die aktuellen Preise dürften laut dem Verband nicht zur dauerhaften Realität werden. „Im internationalen Vergleich sind 7ct für Gas und 12ct für Strom weit von einem wettbewerbsfähigen Niveau entfernt. Da zum Jahresende 2023 die Gasspeicher wieder gefüllt werden müssen, braucht es alle verfügbaren Kapazitäten am Netz, um die Gasverstromung zu entlasten. Die Erneuerbaren müssen dringend weiter ausgebaut werden, doch auch ein temporärer Weiterbetrieb der Kernkraftwerke sowie eine Ausweitung der heimischen Erdgasförderung müssen ohne ideologische Vorbehalte ergebnisoffen geprüft werden“, so Frederichs.

Nachfrageseitig erwartet der bbs für 2023 rückläufige Bauinvestitionen in allen Bausparten. Dies betrifft auch den Bereich der energetischen Gebäudesanierung sowie den Ausbau bzw. die Ertüchtigung der öffentlichen Infrastruktur. „Die absehbare Baukrise gefährdet nicht zuletzt auch die Klimaziele der Bundesregierung und sorgt für eine weitere Verschärfung der sozialen Ungleichgewichte auf dem Wohnungsmarkt“, so Frederichs.  Damit der Bau seine Rolle als Stütze der Konjunktur weiter ausfüllen kann, bedarf es zielgerichteter Maßnahmen, wie die Vereinfachung ordnungsrechtlicher Vorgaben, die deutliche Erhöhung des Volumens bei der Neubauförderung sowie die Erweiterung der geplanten Wohneigentumsförderung im Hinblick auf die Stärkung der Eigenkapitalbasis. Im Bereich der energetischen Modernisierungen wäre im Einklang mit den ambitionierten Klimazielen für den Gebäudesektor die Einführung neuer befristeter Förderinstrumente, wie etwa eines Modernisierungs-Kindergeldes, sinnvoll. Öffentliche Investitionen sollten im Interesse einer funktionierenden Infrastruktur an die Preisentwicklung angepasst werden. Mit Blick auf die knappen Staatsfinanzen in Krisenzeiten verweist Frederichs auf die Rolle des Konjunkturmotors Bau: „Die gesamte Wertschöpfungskette Bau trägt dauerhaft zur Modernisierung unserer Volkswirtschaft bei und könnte Taktgeber für die gesellschaftliche Transformation und mehr Resilienz sein. Die Mittel wären also zukunftsfest investiert.“

Daneben unterstützt der bbs das Vorhaben der Bundesregierung, die nationale Rohstoffstrategie neu aufzulegen. Umso kritischer sind daher erste Eckpunkte aus dem Bundeswirtschaftsministerium zu sehen, die die Gewinnung heimischer mineralischer Rohstoffe nur unzureichend adressieren. Für Frederichs steht fest: „Ohne mineralische Roh- und Baustoffe gibt es keine erfolgreiche Energie-, Verkehrs- und Bauwende.“ Der Titel des Koalitionsvertrags „Mehr Fortschritt wagen“ müsse jetzt stärker in den Mittelpunkt der politischen Agenda gerückt werden. Wie gewagter Fortschritt aussehen kann, zeigen die Roadmaps einzelner Baustoffbranchen zur Dekarbonisierung und Ressourcenschonung. Hierin werde aufgezeigt, wie Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit zusammen funktionieren. Auch für die Themen CO2-Abscheidung und Kreislaufwirtschaft liegen die Vorschläge von Industrie und Bauwirtschaft auf dem Tisch. Diese gelte es jetzt umzusetzen.

Spätestens seit der Corona-Pandemie und dem Angriff Russlands auf die Ukraine sind Deutschlands Lieferketten auf dem Prüfstand. In einem gemeinsamen Positionspapier zeigen der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) und der Bundesverband Baustoffe – Steine und Erden (bbs) die Herausforderungen der deutschen Rohstoffgewinnung auf: Ohne bezahlbare Energie und eine wirksame Verschlankung bei Planungs- und Genehmigungsverfahren droht Deutschland ein zunehmender Mangel an mineralischen Rohstoffen.

Tim-Oliver Müller, HDB-Hauptgeschäftsführer: „Wir haben uns in den vergangenen Jahren zu wenig Gedanken über Lieferabhängigkeiten gemacht. Das rächt sich jetzt.“ Immerhin: Der für die kommenden Jahrzehnte absehbare Bedarf an mineralischen Rohstoffen wie Kies, Sand, Gips, Ton, Kalk- und Naturstein lässt sich laut der zwei Verbände aus heimischen Vorkommen decken. Die regionale Gewinnung sei nicht nur aus Gründen der Versorgungssicherheit, sondern wegen der hohen Transportintensität auch im Sinne des Klimaschutzes sinnvoll. Doch in der Praxis scheitere die Rohstoffgewinnung häufig an hohen regulatorischen Hürden und langwierigen, verzögerten Genehmigungsverfahren.

Dr. Matthias Frederichs, bbs-Hauptgeschäftsführer: „Regionale Versorgungsengpässe sind meist die Folge einer bürokratischen Genehmigungsflut und somit hausgemacht. Dabei muss klar sein: Ohne heimische Rohstoffe kein bezahlbares Bauen.“ Das Papier stellt verschiedene Lösungsansätze für deutlich beschleunigte Verfahren vor, darunter Stichtagsregelungen, digitale Anträge und eine Aufstockung des Personals in den zuständigen Behörden. Laut Frederichs ist jetzt ein guter Zeitpunkt, die deutsche Rohstoffpolitik zukunftsfest aufzustellen: „Die unruhigen Zeiten sorgen dafür, dass sich die globalen Lieferketten neu ausrichten. Wir haben jetzt die Chance, die nötigen Rohstoffe für die deutsche Bauwende im Sinne der Klimaziele zu sichern, andernfalls droht nach der Energie- die Rohstoffabhängigkeit.“

Auf die aktuelle Energiekrise wird in dem Positionspapier ebenfalls Bezug genommen. Es komme jetzt auf eine zügige Umsetzung der Gas- und Strompreisebremse sowie die Nutzung sämtlicher verfügbarer Kapazitäten zur Stromerzeugung an. „Alles, was die Energiepreise senkt, und zu mehr Versorgungssicherheit führt, hilft den Unternehmen. Es darf keine parteipolitischen Denkverbote geben“, so Frederichs.

Bei der Anwendung von Recycling-Baustoffen bestehen laut Bauindustrie und Baustoffindustrie ebenfalls ungenutzte Potenziale. Noch immer ließen viele öffentliche Auftraggeber den Einsatz von Sekundärrohstoffen, die rechtlich als Abfall eingestuft sind, in öffentlichen Ausschreibungen nicht zu, da sie einen unbegründeten Qualitätsverlust befürchten. Tim-Oliver Müller: „Die Abhängigkeit von internationalen Lieferketten hat gezeigt: wir müssen stärker auf unsere eigenen Rohstoffe und Kreislaufwirtschaft setzen. Ein Markt für Kreislaufwirtschaft kann aber nur entstehen, wenn Recycling-Produkte nicht länger als Abfall gelten, schnelle Zulassungsverfahren für neue Baustoffe eingeführt und Öffentliche Bauherren als Vorbild vorangehen.“ Viele öffentliche Vorhabenträger gestalteten ihre Beschaffungen noch immer als reine Preiswettbewerbe. Dabei biete das Vergaberecht der öffentlichen Hand gute Möglichkeiten, neben qualitativen Vergabekriterien auch nachhaltige Kriterien zu berücksichtigen und damit innovative Kreislaufwirtschaftskonzepte zu forcieren.

Beide Verbände verstehen das Papier als Beitrag, um angekündigte Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag der Ampel-Bundesregierung umzusetzen. Tim-Oliver Müller: „Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, eine nationale Rohstoffsicherungsstrategie und die Transformation hin zu mehr Kreislauf-wirtschaft im Bausektor - bei allem liefert der Koalitionsvertrag die richtigen Anknüpfungspunkte. Doch gemessen wird die Koalition am Ende an der Umsetzung“.

Die deutsche Wirtschaft leidet bereits seit mehreren Monaten unter der hoch volatilen Lage auf den Energiemärkten. Gas- und Strompreise entsprachen zuletzt dem 10- bzw. 15-fachen des Vorkrisenniveaus. Besonders betroffen sind energieintensive Sektoren, die am Beginn der industriellen Wertschöpfungsketten in Deutschland stehen und einen sehr hohen Energiebedarf für die Produktion haben. Der Bundesverband Baustoffe – Steine und Erden (bbs) in dem sich die energieintensiven Produzenten von mineralischen Roh- und Baustoffen wie Kalk, Keramik, Zement und weitere Steine-Erden-Industrien organisieren, bewertet das am 4. September bekanntgegebene Entlastungspaket als unzureichend: Sollte nicht nachjustiert werden, drohen Kurzarbeit und Verluste von Tausenden Arbeitsplätzen in der Industrie.

Dr. Matthias Frederichs, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Baustoffe – Steine und Erden: „Das Entlastungspaket richtet sich zwar richtigerweise vorrangig an die Haushalte. Die Energiekrise in der Industrie kommt jedoch deutlich zu kurz. Mit jedem Tag spitzt sich die Situation weiter zu. Produktionsstopps und Insolvenzen sind aufgrund der hohen Energiepreise in unserer Branche bereits Realität.“ Die Baustoff-Steine-Erden-Industrie unterstütze grundsätzlich den Ansatz der Bundesregierung, die exzessive Entwicklung der Strompreise zu begrenzen. Wie schon bei der Mehrwertsteuersenkung auf Gas beziehe sich die Regierungskoalition auch bei den Maßnahmen am Strommarkt zu wenig auf industrielle Verbraucher. Das erneut im Paket gewürdigte Energiekostendämpfungsprogramm sei derweil von diversen Kürzungsfaktoren begrenzt und gehe an der unternehmerischen Realität vorbei: „Bevor eine nennenswerte Entlastung in Anspruch genommen werden kann, müssen Unternehmen erst Verluste schreiben. Wenn es soweit ist, steht der Insolvenzverwalter praktisch schon vor der Tür.“ Die vage Ankündigung eines Programms für energieintensive Unternehmen ohne weitere Details trage in der Branche nicht zur Beruhigung bei. Ähnliches gelte für den Spitzenausgleich bei der Energie- und Stromsteuer, welcher derzeit bereits gelte und insofern keine zusätzliche Entlastung sei.

„Die Industrie steht mit dem Rücken an der Wand. Wir brauchen so schnell wie möglich eine Deckelung der Gas- und Strompreise, notfalls zunächst auf nationaler Ebene. Dass die derzeitigen Preise nicht alternativlos sind, machen andere EU-Mitgliedsstaaten wie Spanien, Italien oder Frankreich vor.“ Beim Thema Erdgasverstromung sieht Frederichs ebenfalls Reduktionspotenziale durch mehr Ausreizung von erneuerbaren und konventionellen Energieträgern. „Einerseits zählt laut dem Wirtschaftsminister jede Kilowattstunde, andererseits wird das wichtige Thema, wie wir die völlig überteuerte Erdgasverstromung reduzieren können, gar nicht erst im Paket aufgegriffen.“

Sollte beim Strom- und Gaspreis für die Industrie nicht sofort entgegengesteuert werden, werde der Industriestandort Deutschland nachhaltig geschwächt. Die Entwicklung zahlreicher Branchen zeige, nachgefragte Industrien und Arbeitsplätze verschwinden nicht, sondern verlagern sich. Marktanteile, die verloren gehen, kommen auf absehbare Zeit nicht zurück. Deutschland riskiere so sein Mitspracherecht im Kampf gegen den Klimawandel und die bereits laufenden Anstrengungen zur Dekarbonisierung der Industrie zu verlieren. „Unsere Aufforderung an die Bundesregierung ist eindeutig: Richten Sie den Blick auf die Industrie und handeln Sie jetzt, bevor es zu spät ist. Hier braucht es jetzt einen engen Schulterschluss zwischen Politik und Industrie.“, so Frederichs.

Die Energieintensiven Industrien in Deutschland (EID) machen sich große Sorgen um ihre Zukunft am Standort Deutschland. Sie sind für ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit auf bezahlbare Energie angewiesen. Seit Monaten steigt der Druck auf die Unternehmen durch die drastischen Preissteigerungen für Strom, Gas und andere Energieträger. Die beschlossene Gasumlage verstärkt dies weiter. Eine Höhe von 5 Cent pro Kilowattstunde würde Kosten von über 11 Milliarden Euro für die EID-Unternehmen bedeuten – eine zusätzliche Mehrbelastung von durchschnittlich knapp 13.000 Euro pro Arbeitsplatz.

Noch weitere Belastungen in Sicht

Zusätzlich soll ab Oktober noch eine Gasspeicherumlage erhoben werden. Beide Umlagen wirken sich noch weiter kostensteigernd auf den Strompreis aus. Diese Mehrfachbelastungen gefährden energieintensive Unternehmen am Standort Deutschland massiv, so Jörg Rothermel, Geschäftsführer der EID. Er ergänzt: „Wir haben nicht nur international ein Problem. In anderen EU-Mitgliedstaaten wurden statt zusätzlicher Belastungen drastische Entlastungen für Unternehmen und Verbraucher beschlossen, die weit über den ‚Schutzschirm‘ in Deutschland hinausgehen.“

Belastungsbegrenzungen überlebensnotwendig

Zum Erhalt von Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätzen müsse es daher für die energieintensive Industrie eine Belastungsbegrenzung geben, die der besonderen Situation an den Energiemärkten Rechnung trägt. Rothermel: „Industrie wie Privatverbraucher sind von der akuten Energiepreiskrise betroffen. Daher ist es wichtig, besonders betroffene Gruppen wie energieintensive Unternehmen ohne zusätzliche Belastungen für Privatverbraucher aus dem Bundeshaushalt zu entlasten.“

Die Energieintensiven Industrien stehen für über 120 Terawattstunden Strom- und über 220 Terawattstunden Erdgasverbrauch in Deutschland. Sie liefern unverzichtbare Grund- und Werkstoffe für die Automobil-, Luft- und Raumfahrt-, Elektro-, Druck- und Verpackungsindustrie sowie den Maschinenbau und die Bauwirtschaft.

Die Energieintensiven Industrien in Deutschland (EID) beschäftigen rund 880.000 Mitarbeiter – oder 14 Prozent der Beschäftigten des Verarbeitenden Gewerbes. Jeder Arbeitsplatz in der energieintensiven Grundstoffproduktion sichert etwa zwei Arbeitsplätze in anderen Industriezweigen und im Dienstleistungssektor. Neben dem bbs sind bei den Energieintensiven folgende Verbände vertreten:

‍

- Verband der Chemischen Industrie e.V.
- Wirtschaftsvereinigung Metalle
- Wirtschaftsvereinigung Stahl
- Bundesverband Glasindustrie e.V.
- Die Papierindustrie e.V.

Der Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden (bbs) hat seit dem 1. August 2022 einen neuen Hauptgeschäftsführer: Dr. Matthias Frederichs (43) wechselt vom Bundesverband der Deutschen Ziegelindustrie und tritt damit die Nachfolge von Michael Basten an, der nach 14 Jahren in den Ruhestand verabschiedet wird.

Dr. Dominik von Achten, Präsident des bbs: „Wir, das Präsidium und ich, sind froh, dass wir mit Dr. Matthias Frederichs einen neuen Hauptgeschäftsführer gewinnen konnten, der nicht nur exzellent im politischen Berlin vernetzt ist, sondern auch über ein umfangreiches Branchenwissen verfügt und für eine professionelle Vertretung unserer Mitglieder steht. Dr. Frederichs verleiht der Baustoffindustrie eine starke und verlässliche Stimme auf Bundesebene und wird ab sofort die Modernisierung der Verbandsarbeit vorantreiben. Vor allem in den zentralen Bereichen Nachhaltigkeit und Kreislaufwirtschaft werden wir uns zukünftig verstärkt positionieren.“

Dr. Frederichs war bereits von 2013 bis 2017 als Geschäftsführer für den bbs tätig, ehe er 2017 als Hauptgeschäftsführer zum Bundesverband der Deutschen Ziegelindustrie wechselte. Davor sammelte er Erfahrungen beim Wirtschaftsrat der CDU in Niedersachsen, beim Bundesverband der Deutschen Zementindustrie sowie als Büroleiter von Abgeordneten im Deutschen Bundestag.

„Michael Basten hat in den vergangenen Jahren gemeinsam mit dem Team des bbs sehr viel geleistet. Insofern bin ich trotz der aktuell herausfordernden Lage sehr stolz, den Verband weiterentwickeln zu dürfen und danke dem Präsidium für das Vertrauen. Die Baustoffindustrie befindet sich mitten in einem rasanten Transformationsprozess – Rohstoffsicherung, Dekarbonisierung und nachhaltiges Bauen stehen dabei ebenso auf der Agenda wie Fachkräftesicherung, Bürokratieabbau und Digitalisierung. Die Umsetzung dieser Themen erfordert einen engen Schulterschluss innerhalb unserer Branche sowie den intensiven Dialog mit politischen Entscheidern. Dafür werde ich mich einsetzen.“ so Dr. Frederichs.

Weiterhin werden über 90 Prozent aller mineralischen Bauabfälle umweltverträglich verwertet. Bundesbauministerium nimmt aktuellen Bericht der Initiative Kreislaufwirtschaft Bau entgegen.

„Die Bauvorhaben zur Umsetzung der Energiewende, die Modernisierung der Verkehrsinfra­struktur, der Ressourcenschutz und die Kreislaufwirtschaft sind zentrale Aufgaben der Bun­desregierung, die ohne eine leistungsfähige Baustoff-, Bau-und Entsorgungswirtschaft nicht zu bewältigen sind. Die Initiative hat ihre Erfolgsgeschichte fortgeschrieben und die ab 2020 geltenden ehrgeizigen europäischen Verwertungsziele bereits heute weit übertroffen. Damit leistet sie einen bedeutenden Beitrag zur Ressourcenschonung“, sagte Gunther Adler, Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, heute bei der Entgegennahme des Monitoring-Berichts „Mineralische Bauabfälle“ in Berlin.

Seit 1996 veröffentlicht die Initiative Kreislaufwirtschaft Bau im Zweijahresturnus Monitoring-Berichte mit den Daten zum Aufkommen und zum Verbleib mineralischer Bauabfälle. Der aktuelle Bericht basiert auf den amtlichen Daten des Jahres 2012.

„Mineralische Bauabfälle werden heute nahezu vollständig wiederverwertet und im Stoffkreis­lauf gehalten. Dadurch werden Deponien entlastet und Primärrohstoffe geschont. 12 Prozent des Bedarfs an Gesteinskörnungen werden inzwischen durch Recycling-Baustoffe gedeckt“, erläutert der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Baustoffe – Steine und Erden, Mi­chael Basten. „Von den 192 Mio. Tonnen mineralischen Bauabfällen, die in 2012 anfielen, wurden 175 Mio. Tonnen bzw. 91 Prozent einer umweltverträglichen Verwertung zugeführt. Mit einer Verwertungsquote von 95,5 Prozent bei den körnigen Fraktionen, für die die EU-Abfallrahmenrichtlinie zukünftig eine mindestens 70-prozentige Verwertung fordert, erfüllt die Initiative bereits heute deutlich ambitioniertere Ziele.“

„Insbesondere im Straßenbau, wo das Aufbruchmaterial als wertvolle Ressource zu fast 99% unmittelbar wieder verwendet wird, haben die Unternehmen mit Erfolg in innovative Gewinnungs-und Recyclingtechnologien investiert“ begründet Michael Knipper, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, die aktuellen Verwertungserfolge. „Das ist vorbildlicher Ressourcen-und Umweltschutz.“

„Dabei können wir aus unserer langjährigen Erfahrung feststellen, dass güteüberwachte RC-Baustoffe und Böden nirgendwo zu einer schädlichen Veränderung der Boden- oder Grundwasserqualität ge­führt haben“, ergänzt Wolfgang Türlings, Vorsitzender der Bundesgütegemeinschaft Recycling-Baustoffe.

Besorgt zeigt sich die Bauwirtschaft daher beim Thema Mantelverordnung, mit der die Verwertung mineralischer Abfälle bundeseinheitlich neu geregelt werden soll. „Kreislaufwirtschaft, Ressourcenschonung und der Erhalt wertvollen Deponieraums sind das Ziel der Rückfüh­rung von mineralischen Bauabfällen in den Stoffkreislauf. Natürlich ist dabei ein ausreichender Schutz des Bodens und des Grundwassers zu gewährleisten. Die erforderliche Balance ist mit den bisher geplan­ten Vorgaben der Mantelverordnung aber noch nicht gelungen“, so Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes. „Wir erwarten widerspruchsfreie Bewer­tungsgrundlagen und eine klare Zuweisung der abfallrechtlichen Ver­antwortlichkeiten in allen Phasen des Umgangs mit mineralischen Bauabfällen“, ergänzt Michael Knipper.

Vor dem Hintergrund der nicht nur in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg immer knapper werdenden Deponieräume warnt Peter Kurth, Geschäftsführender Präsident des BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser-und Rohstoffwirtschaft e. V. davor, durch zu strenge Grenzwerte im Entwurf der Mantelverordnung das Recycling und die stoffliche Verwertung zu erschweren. „Die Mantelverordnung muss prioritär auf die Tagesordnung und zügig in einem ausgewogenen Verhältnis zwischen Umweltschutz und Recycling formuliert werden. Bereits heute sind fehlende Deponiekapazitäten lokal erkennbar. Die fehlenden Kapazitäten drohen perspektivisch auch in anderen Bundesländern, wenn die aktuell in der Diskussion stehenden Anforderungen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe an den Grundwasser-und Bodenschutz so umgesetzt würden.“

„Mit Blick auf den gegenwärtigen Entwurf der Mantelverordnung ist festzustellen, dass trotz des langen und steinigen Weges, der bereitshinter uns liegt, noch immer Überarbeitungsbedarf besteht“, fasst Jasmin Klöckner, Bundesvereinigung Recycling-Baustoffe, den aktuel­len Diskussionsstand zusammen. „Dennoch sehen wir einer zeitnahen und sachgerechten Lösung positiv entgegen, wenn Bund, Länder und Wirtschaft nun konstruktiv zusammenarbeiten.“

Staatssekretär Adler erklärte: „Die geplanten rechtlichen Regelungen müssen sich an dem derzeitigen effizienten und gut austarierten Regelungssystem messen lassen. Mit der Initiative haben Baustoff-, Bau-und Entsorgungswirtschaft beachtliche Erfolge vorzuweisen. Unsere zukünftigen Regelungen müssen daran anknüpfen und sollen zudem dazu beitragen, die Akzeptanz von Sekundärrohstoffen zu steigern.

Die Monitoring-Berichte „Mineralische Bauabfälle“ stehen kostenlos im Internet unter www.kreislaufwirtschaft-bau.de zur Verfügung.