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Die deutsche Wirtschaft leidet bereits seit mehreren Monaten unter der hoch volatilen Lage auf den Energiemärkten. Gas- und Strompreise entsprachen zuletzt dem 10- bzw. 15-fachen des Vorkrisenniveaus. Besonders betroffen sind energieintensive Sektoren, die am Beginn der industriellen Wertschöpfungsketten in Deutschland stehen und einen sehr hohen Energiebedarf für die Produktion haben. Der Bundesverband Baustoffe – Steine und Erden (bbs) in dem sich die energieintensiven Produzenten von mineralischen Roh- und Baustoffen wie Kalk, Keramik, Zement und weitere Steine-Erden-Industrien organisieren, bewertet das am 4. September bekanntgegebene Entlastungspaket als unzureichend: Sollte nicht nachjustiert werden, drohen Kurzarbeit und Verluste von Tausenden Arbeitsplätzen in der Industrie.

Dr. Matthias Frederichs, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Baustoffe – Steine und Erden: „Das Entlastungspaket richtet sich zwar richtigerweise vorrangig an die Haushalte. Die Energiekrise in der Industrie kommt jedoch deutlich zu kurz. Mit jedem Tag spitzt sich die Situation weiter zu. Produktionsstopps und Insolvenzen sind aufgrund der hohen Energiepreise in unserer Branche bereits Realität.“ Die Baustoff-Steine-Erden-Industrie unterstütze grundsätzlich den Ansatz der Bundesregierung, die exzessive Entwicklung der Strompreise zu begrenzen. Wie schon bei der Mehrwertsteuersenkung auf Gas beziehe sich die Regierungskoalition auch bei den Maßnahmen am Strommarkt zu wenig auf industrielle Verbraucher. Das erneut im Paket gewürdigte Energiekostendämpfungsprogramm sei derweil von diversen Kürzungsfaktoren begrenzt und gehe an der unternehmerischen Realität vorbei: „Bevor eine nennenswerte Entlastung in Anspruch genommen werden kann, müssen Unternehmen erst Verluste schreiben. Wenn es soweit ist, steht der Insolvenzverwalter praktisch schon vor der Tür.“ Die vage Ankündigung eines Programms für energieintensive Unternehmen ohne weitere Details trage in der Branche nicht zur Beruhigung bei. Ähnliches gelte für den Spitzenausgleich bei der Energie- und Stromsteuer, welcher derzeit bereits gelte und insofern keine zusätzliche Entlastung sei.

„Die Industrie steht mit dem Rücken an der Wand. Wir brauchen so schnell wie möglich eine Deckelung der Gas- und Strompreise, notfalls zunächst auf nationaler Ebene. Dass die derzeitigen Preise nicht alternativlos sind, machen andere EU-Mitgliedsstaaten wie Spanien, Italien oder Frankreich vor.“ Beim Thema Erdgasverstromung sieht Frederichs ebenfalls Reduktionspotenziale durch mehr Ausreizung von erneuerbaren und konventionellen Energieträgern. „Einerseits zählt laut dem Wirtschaftsminister jede Kilowattstunde, andererseits wird das wichtige Thema, wie wir die völlig überteuerte Erdgasverstromung reduzieren können, gar nicht erst im Paket aufgegriffen.“

Sollte beim Strom- und Gaspreis für die Industrie nicht sofort entgegengesteuert werden, werde der Industriestandort Deutschland nachhaltig geschwächt. Die Entwicklung zahlreicher Branchen zeige, nachgefragte Industrien und Arbeitsplätze verschwinden nicht, sondern verlagern sich. Marktanteile, die verloren gehen, kommen auf absehbare Zeit nicht zurück. Deutschland riskiere so sein Mitspracherecht im Kampf gegen den Klimawandel und die bereits laufenden Anstrengungen zur Dekarbonisierung der Industrie zu verlieren. „Unsere Aufforderung an die Bundesregierung ist eindeutig: Richten Sie den Blick auf die Industrie und handeln Sie jetzt, bevor es zu spät ist. Hier braucht es jetzt einen engen Schulterschluss zwischen Politik und Industrie.“, so Frederichs.

Die Energieintensiven Industrien in Deutschland (EID) machen sich große Sorgen um ihre Zukunft am Standort Deutschland. Sie sind für ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit auf bezahlbare Energie angewiesen. Seit Monaten steigt der Druck auf die Unternehmen durch die drastischen Preissteigerungen für Strom, Gas und andere Energieträger. Die beschlossene Gasumlage verstärkt dies weiter. Eine Höhe von 5 Cent pro Kilowattstunde würde Kosten von über 11 Milliarden Euro für die EID-Unternehmen bedeuten – eine zusätzliche Mehrbelastung von durchschnittlich knapp 13.000 Euro pro Arbeitsplatz.

Noch weitere Belastungen in Sicht

Zusätzlich soll ab Oktober noch eine Gasspeicherumlage erhoben werden. Beide Umlagen wirken sich noch weiter kostensteigernd auf den Strompreis aus. Diese Mehrfachbelastungen gefährden energieintensive Unternehmen am Standort Deutschland massiv, so Jörg Rothermel, Geschäftsführer der EID. Er ergänzt: „Wir haben nicht nur international ein Problem. In anderen EU-Mitgliedstaaten wurden statt zusätzlicher Belastungen drastische Entlastungen für Unternehmen und Verbraucher beschlossen, die weit über den ‚Schutzschirm‘ in Deutschland hinausgehen.“

Belastungsbegrenzungen überlebensnotwendig

Zum Erhalt von Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätzen müsse es daher für die energieintensive Industrie eine Belastungsbegrenzung geben, die der besonderen Situation an den Energiemärkten Rechnung trägt. Rothermel: „Industrie wie Privatverbraucher sind von der akuten Energiepreiskrise betroffen. Daher ist es wichtig, besonders betroffene Gruppen wie energieintensive Unternehmen ohne zusätzliche Belastungen für Privatverbraucher aus dem Bundeshaushalt zu entlasten.“

Die Energieintensiven Industrien stehen für über 120 Terawattstunden Strom- und über 220 Terawattstunden Erdgasverbrauch in Deutschland. Sie liefern unverzichtbare Grund- und Werkstoffe für die Automobil-, Luft- und Raumfahrt-, Elektro-, Druck- und Verpackungsindustrie sowie den Maschinenbau und die Bauwirtschaft.

Die Energieintensiven Industrien in Deutschland (EID) beschäftigen rund 880.000 Mitarbeiter – oder 14 Prozent der Beschäftigten des Verarbeitenden Gewerbes. Jeder Arbeitsplatz in der energieintensiven Grundstoffproduktion sichert etwa zwei Arbeitsplätze in anderen Industriezweigen und im Dienstleistungssektor. Neben dem bbs sind bei den Energieintensiven folgende Verbände vertreten:

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- Verband der Chemischen Industrie e.V.
- Wirtschaftsvereinigung Metalle
- Wirtschaftsvereinigung Stahl
- Bundesverband Glasindustrie e.V.
- Die Papierindustrie e.V.

Der Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden (bbs) hat seit dem 1. August 2022 einen neuen Hauptgeschäftsführer: Dr. Matthias Frederichs (43) wechselt vom Bundesverband der Deutschen Ziegelindustrie und tritt damit die Nachfolge von Michael Basten an, der nach 14 Jahren in den Ruhestand verabschiedet wird.

Dr. Dominik von Achten, Präsident des bbs: „Wir, das Präsidium und ich, sind froh, dass wir mit Dr. Matthias Frederichs einen neuen Hauptgeschäftsführer gewinnen konnten, der nicht nur exzellent im politischen Berlin vernetzt ist, sondern auch über ein umfangreiches Branchenwissen verfügt und für eine professionelle Vertretung unserer Mitglieder steht. Dr. Frederichs verleiht der Baustoffindustrie eine starke und verlässliche Stimme auf Bundesebene und wird ab sofort die Modernisierung der Verbandsarbeit vorantreiben. Vor allem in den zentralen Bereichen Nachhaltigkeit und Kreislaufwirtschaft werden wir uns zukünftig verstärkt positionieren.“

Dr. Frederichs war bereits von 2013 bis 2017 als Geschäftsführer für den bbs tätig, ehe er 2017 als Hauptgeschäftsführer zum Bundesverband der Deutschen Ziegelindustrie wechselte. Davor sammelte er Erfahrungen beim Wirtschaftsrat der CDU in Niedersachsen, beim Bundesverband der Deutschen Zementindustrie sowie als Büroleiter von Abgeordneten im Deutschen Bundestag.

„Michael Basten hat in den vergangenen Jahren gemeinsam mit dem Team des bbs sehr viel geleistet. Insofern bin ich trotz der aktuell herausfordernden Lage sehr stolz, den Verband weiterentwickeln zu dürfen und danke dem Präsidium für das Vertrauen. Die Baustoffindustrie befindet sich mitten in einem rasanten Transformationsprozess – Rohstoffsicherung, Dekarbonisierung und nachhaltiges Bauen stehen dabei ebenso auf der Agenda wie Fachkräftesicherung, Bürokratieabbau und Digitalisierung. Die Umsetzung dieser Themen erfordert einen engen Schulterschluss innerhalb unserer Branche sowie den intensiven Dialog mit politischen Entscheidern. Dafür werde ich mich einsetzen.“ so Dr. Frederichs.

Weiterhin werden über 90 Prozent aller mineralischen Bauabfälle umweltverträglich verwertet. Bundesbauministerium nimmt aktuellen Bericht der Initiative Kreislaufwirtschaft Bau entgegen.

„Die Bauvorhaben zur Umsetzung der Energiewende, die Modernisierung der Verkehrsinfra­struktur, der Ressourcenschutz und die Kreislaufwirtschaft sind zentrale Aufgaben der Bun­desregierung, die ohne eine leistungsfähige Baustoff-, Bau-und Entsorgungswirtschaft nicht zu bewältigen sind. Die Initiative hat ihre Erfolgsgeschichte fortgeschrieben und die ab 2020 geltenden ehrgeizigen europäischen Verwertungsziele bereits heute weit übertroffen. Damit leistet sie einen bedeutenden Beitrag zur Ressourcenschonung“, sagte Gunther Adler, Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, heute bei der Entgegennahme des Monitoring-Berichts „Mineralische Bauabfälle“ in Berlin.

Seit 1996 veröffentlicht die Initiative Kreislaufwirtschaft Bau im Zweijahresturnus Monitoring-Berichte mit den Daten zum Aufkommen und zum Verbleib mineralischer Bauabfälle. Der aktuelle Bericht basiert auf den amtlichen Daten des Jahres 2012.

„Mineralische Bauabfälle werden heute nahezu vollständig wiederverwertet und im Stoffkreis­lauf gehalten. Dadurch werden Deponien entlastet und Primärrohstoffe geschont. 12 Prozent des Bedarfs an Gesteinskörnungen werden inzwischen durch Recycling-Baustoffe gedeckt“, erläutert der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Baustoffe – Steine und Erden, Mi­chael Basten. „Von den 192 Mio. Tonnen mineralischen Bauabfällen, die in 2012 anfielen, wurden 175 Mio. Tonnen bzw. 91 Prozent einer umweltverträglichen Verwertung zugeführt. Mit einer Verwertungsquote von 95,5 Prozent bei den körnigen Fraktionen, für die die EU-Abfallrahmenrichtlinie zukünftig eine mindestens 70-prozentige Verwertung fordert, erfüllt die Initiative bereits heute deutlich ambitioniertere Ziele.“

„Insbesondere im Straßenbau, wo das Aufbruchmaterial als wertvolle Ressource zu fast 99% unmittelbar wieder verwendet wird, haben die Unternehmen mit Erfolg in innovative Gewinnungs-und Recyclingtechnologien investiert“ begründet Michael Knipper, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, die aktuellen Verwertungserfolge. „Das ist vorbildlicher Ressourcen-und Umweltschutz.“

„Dabei können wir aus unserer langjährigen Erfahrung feststellen, dass güteüberwachte RC-Baustoffe und Böden nirgendwo zu einer schädlichen Veränderung der Boden- oder Grundwasserqualität ge­führt haben“, ergänzt Wolfgang Türlings, Vorsitzender der Bundesgütegemeinschaft Recycling-Baustoffe.

Besorgt zeigt sich die Bauwirtschaft daher beim Thema Mantelverordnung, mit der die Verwertung mineralischer Abfälle bundeseinheitlich neu geregelt werden soll. „Kreislaufwirtschaft, Ressourcenschonung und der Erhalt wertvollen Deponieraums sind das Ziel der Rückfüh­rung von mineralischen Bauabfällen in den Stoffkreislauf. Natürlich ist dabei ein ausreichender Schutz des Bodens und des Grundwassers zu gewährleisten. Die erforderliche Balance ist mit den bisher geplan­ten Vorgaben der Mantelverordnung aber noch nicht gelungen“, so Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes. „Wir erwarten widerspruchsfreie Bewer­tungsgrundlagen und eine klare Zuweisung der abfallrechtlichen Ver­antwortlichkeiten in allen Phasen des Umgangs mit mineralischen Bauabfällen“, ergänzt Michael Knipper.

Vor dem Hintergrund der nicht nur in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg immer knapper werdenden Deponieräume warnt Peter Kurth, Geschäftsführender Präsident des BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser-und Rohstoffwirtschaft e. V. davor, durch zu strenge Grenzwerte im Entwurf der Mantelverordnung das Recycling und die stoffliche Verwertung zu erschweren. „Die Mantelverordnung muss prioritär auf die Tagesordnung und zügig in einem ausgewogenen Verhältnis zwischen Umweltschutz und Recycling formuliert werden. Bereits heute sind fehlende Deponiekapazitäten lokal erkennbar. Die fehlenden Kapazitäten drohen perspektivisch auch in anderen Bundesländern, wenn die aktuell in der Diskussion stehenden Anforderungen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe an den Grundwasser-und Bodenschutz so umgesetzt würden.“

„Mit Blick auf den gegenwärtigen Entwurf der Mantelverordnung ist festzustellen, dass trotz des langen und steinigen Weges, der bereitshinter uns liegt, noch immer Überarbeitungsbedarf besteht“, fasst Jasmin Klöckner, Bundesvereinigung Recycling-Baustoffe, den aktuel­len Diskussionsstand zusammen. „Dennoch sehen wir einer zeitnahen und sachgerechten Lösung positiv entgegen, wenn Bund, Länder und Wirtschaft nun konstruktiv zusammenarbeiten.“

Staatssekretär Adler erklärte: „Die geplanten rechtlichen Regelungen müssen sich an dem derzeitigen effizienten und gut austarierten Regelungssystem messen lassen. Mit der Initiative haben Baustoff-, Bau-und Entsorgungswirtschaft beachtliche Erfolge vorzuweisen. Unsere zukünftigen Regelungen müssen daran anknüpfen und sollen zudem dazu beitragen, die Akzeptanz von Sekundärrohstoffen zu steigern.

Die Monitoring-Berichte „Mineralische Bauabfälle“ stehen kostenlos im Internet unter www.kreislaufwirtschaft-bau.de zur Verfügung.