BAUen ist leben

Wohnungsbau auf den Wachstumspfad zurückbringen

400.000 neue Wohnungen pro Jahr – das war angesichts der Knappheiten auf den Wohnungsmärkten zu Recht das im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP formulierte ambitionierte Ziel der Bundesregierung. Deutlich verschlechterte Finanzierungsbedingungen, zu wenig bereitgestelltes Bauland und hohe Baukostensteigerungen führen jedoch dazu, dass das Ziel in den kommenden Jahren kaum erreichbar sein wird und eher ein Absturz auf unter 200.000 Einheiten droht. Den damit absehbaren weiteren Ungleichgewichten im Wohnungsmarkt muss entschieden entgegengewirkt werden. Gemeinsam mit rund weiteren 30 Verbänden und Institutionen setzt sich der bbs im Rahmen der von ihm koordinierten Aktion „Impulse für den Wohnungsbau“ für verbesserte Wohnungsbau-Anreize ein. Erfreulich ist, dass die Bundesregierung bereits erste Schritte zur Stabilisierung des Wohnungsbaus wie attraktivere Abschreibungsbedingungen und neue Förderprogramme auf den Weg gebracht hat. Im nächsten Schritt wurden Maßnahmen zur Vereinheitlichung und Vereinfachung von Baustandards angekündigt, um somit einfacher und schneller bauen zu können, etwa durch die Harmonisierung der Landesbauordnungen oder die Stärkung von Typengenehmigung. Die Maßnahmen sind zu begrüßen und dürften angesichts der Schwere der aktuellen Krise und der hohen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Dimension des Wohnungsbaus allerdings kaum für eine Rückkehr auf den Wachstumspfad ausreichen. Hier bedarf es weitergehender Instrumente, etwa breit angelegter Zinsverbilligungsprogramme.

Infrastrukturausbau bedarfsgerecht weiterentwickeln

In den letzten Jahrzehnten wurde im Verkehrsbereich vielfach zu wenig investiert. Die Folgen sind überlastete Schienenwege, desolate Autobahnbrücken und veraltete Schleusenanlagen. Insofern ist es positiv, dass seit geraumer Zeit umgesteuert wird und die Investitionen in die Verkehrswege bereits deutlich gestiegen sind. Entsprechend hat die relativ stabile Nachfrage aus dem Tiefbau zuletzt die hohen Rückgänge im Wohnungsbau zumindest teilweise für die Bauwirtschaft kompensieren können. Beschleunigungseffekte beim Infrastrukturbau sind durch die beschlossenen bzw. teilweise bereits umgesetzten Maßnahmen zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung zu erwarten. So ist es zu begrüßen, dass bei Ersatzneubauten von Brücken nun auf aufwendige Planfeststellungsverfahren verzichtet werden kann. Positiv ist auch, dass für bestimmte zentrale Bahn- und Fernstraßenprojekte das überragende öffentliche Interesse gesetzlich erklärt wurde und somit eine prioritäre Durchführung möglich ist.

Damit Planungs- und Baukapazitäten angesichts der weiterhin hohen Bedarfe, etwa in Bezug auf die anstehende Generalsanierung des Bahnnetzes, sinnvoll aufgebaut werden können, ist eine verlässliche langjährige Finanzierung erforderlich. Hier wäre die Abkehr von der jährlichen Haushaltsfinanzierung und der Aufbau unabhängig vom jährlichen Bundeshaushalt agierender Infrastrukturfonds eine sinnvolle Option. Die Nutzerfinanzierung durch die Lkw-Maut ist zwar einerseits eine verlässliche Finanzierungsquelle, andererseits aber auch eine erhebliche Kostenbelastung für Wirtschaft und Verbraucher. Allein die Unternehmen der Baustoff-Steine-Erden-Industrie werden durch die Lkw-Maut mit rund einer Milliarde Euro belastet. Für die Akzeptanz der Maut muss das Mautaufkommen dementsprechend auch zum weit überwiegenden Teil zweckgebunden in die Straße investiert werden.