Pressemeldung
4.12.2024

bbs veröffentlicht Positionen zur Bundestagswahl

Am 5. Dezember kommt das „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ zum Abschlusstreffen mit Bundesbauministerin Geywitz in Berlin zusammen. Der Bundesverband Baustoffe – Steine und Erden (bbs) nimmt dies zum Anlass, um seine Positionen zur Bundestagswahl unter dem Titel „Deutschlands Zukunft bauen“ zu veröffentlichen. 22 bau- und industriepolitische Vorschläge zeigen auf, wie die Konjunktur wieder in Schwung kommen und industrielle Wettbewerbsfähigkeit am Standort Deutschland gesichert werden kann.  

„Der 23. Februar wird zum Tag der Entscheidung für den Industriestandort Deutschland,“ sagt Matthias Frederichs, bbs-Hauptgeschäftsführer, „doch Maßnahmen, die bereits vorher helfen, müssen auch vorher beschlossen werden. Beim Bündnistag 2024 sitzen alle wohnungsbaupolitischen Stakeholder am Tisch, um die zentralen Weichen für mehr bezahlbaren Wohnraum in den kommenden Jahren jetzt zu stellen.“ Mehr Planungssicherheit, keine weiteren Baurechtsverschärfungen und eine verlässliche, überjährige Ausgestaltung von Förderprogrammen zählen zu den Kernforderungen des Baustoffverbandes. Weiterhin sollten die verbesserten Abschreibungsbedingungen im Wohnungsbau entfristet werden, die Grunder-werbssteuer abgesenkt und Baugenehmigungen unbürokratisch verlängert werden. Dass nicht erst die Bundestagswahl abgewartet werden soll, begründet Frederichs mit der angespannten Lage auf den deut-schen Mietmärkten: „Jedem Politiker sei empfohlen, im Internet nach Wohnungsinseraten in einer großen deutschen Stadt zu suchen. Wir können schlichtweg nicht darauf warten, dass die neue Bundesregierung inklusive Koalitionsverhandlungen erst im Sommer handlungsfähig ist. Angesichts der aktuellen Mehr-heitsverhältnisse ist hier auch die Opposition in der Pflicht.“ Weiter verweist er auf die schwierige wirt-schaftliche Lage innerhalb der Baustoffindustrie, insbesondere in den Sektoren, die in den Wohnungsbau liefern, „nach dem Absturz von Baugenehmigungen stehen wir vor dem Abbau weiterer, dringend benötigter Kapazitäten, wenn wir noch weitere Zeit verlieren.“

Neben dem Wohnungsbau adressiert der Verband, der mit seinen Materialien am Beginn der Wertschöpfungskette Bau steht, weitere Themenbereiche von der Rohstoffgewinnung über die industrielle Produktion bis zur Anwendung. Beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren für die Rohstoffgewinnung finden sich ebenso in den Forderungen wie günstigere Energienebenkosten durch Absenkung der Übertragungsnetzentgelte sowie die Anerkennung des Produktstatus für mineralische Sekundärstoffe. Zudem wird die Übererfüllung europäischer Vorgaben („Gold-Plating“) abgelehnt. Darüber hinaus solle sich die Bundesregierung für ein Belastungsmoratorium und einen Abbau von Berichtspflichten auf europäischer Ebene einsetzen. Generell gelte es, so Frederichs, die Standortnachteile von Deutschland und der EU entschlossen anzugehen: „Nur wenn wir die strukturellen Probleme des Standortes, etwa die Energiekosten und die Bürokratieflut, lösen, wird es wirtschaftlich wieder aufwärts gehen.“

Seit Anfang 2022 befindet sich die Baustoffindustrie in einer anhaltenden wirtschaftlichen Abwärtsbewegung. Die Produktion der Branche ist im Vergleich zu 2021 um etwa ein Viertel eingebrochen, wobei besonders vom Wohnungsbau abhängende Sektoren noch stärkere Rückgänge zu verzeichnen haben. Obwohl sich die Rückgangsraten allmählich abschwächen, dürfte sich die Baustoffproduktion 2025 gegenüber dem Vorjahr bestenfalls auf sehr niedrigem Niveau stabilisieren. „Wir blicken mit Ungewissheit auf das neue Jahr,“ sagt Matthias Frederichs, Hauptgeschäftsführer beim Bundesverband Baustoffe – Steine und Erden (bbs), „trotz eines immer realer werdenden Kapazitätsabbaus lässt sich noch nicht sagen, wann wir die konjunkturelle Talsohle endlich erreicht haben.“ Im Wohnungsbau setzen sich die rückläufigen Zahlen bei Baugenehmigungen und Auftragseingängen weiter fort. Die große Unsicherheit in der Gesamtwirtschaft führt zudem zu einem deutlichen Rückgang der Investitionen, gerade auch im Bauwesen. Daneben wird immer deutlicher, dass die öffentliche Hand, die bisher in der Hochbaukrise stabilisierend gewirkt hat, angesichts des Endes der Ampel-Koalition und der offenen Haushaltsentscheidungen für 2025 ihre Investitionstätigkeit reduziert. Dies betrifft unter anderem zentrale Projekte im Bereich der Bundesverkehrswege.

Insbesondere die im Februar anstehende Bundestagswahl wird daher laut dem Verband entscheidend sein, um das baukonjunkturelle Ruder herumzureißen. „Klimaschutz, Sozialstaat und Lebensqualität – all das hängt unmittelbar mit einer funktionierenden Wirtschaft zusammen.“, erklärt Frederichs. „Die neue Bundesregierung muss daher in den ersten 100 Tagen eine klare Wachstumsagenda aufsetzen“. Die Baustoffbranche erwarte einen spürbaren Abbau von bürokratischen Pflichten und ein Ende der Übererfüllung europäischer Vorgaben. Außerdem brauche es, so Frederichs, effizientere Planungs- und Genehmigungsverfahren für Infrastruktur und Rohstoffsicherung sowie einen verlässlichen und dauerhaften Zugang zu bezahlbarer grüner Energie. Damit der Wohnungsbau wieder anläuft, dürfe es mittelfristig keine baurechtlichen Verschärfungen geben, parallel muss zeitnah ein verlässlicher Pfad zur Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie entwickelt werden.

Doch bereits vor der anstehenden Wahl sollten laut Baustoffverband einzelne wichtige Vorhaben umgesetzt werden. Insbesondere ein Beschluss des Kohlendioxid-Speichergesetzes (KSpTg) sei nach Signalen der Zustimmung aus Union und FDP möglich. Frederichs betont, dass energieintensive Produktionsprozesse teilweise nur mit der Abscheidung, Speicherung und Nutzung von CO2 vollständig dekarbonisiert werden können. Nun komme es darauf an, dass auch SPD und Grüne dem wichtigen Gesetz zustimmen: „Die Minderheitsregierung muss noch im Januar entscheiden, ob sie für eine Politik steht, die effektiven Klimaschutz und wettbewerbsfähige Industrie klug miteinander verbindet. Das setzt auch ein wichtiges Signal für den 23. Februar.“ Mehr konsequentes Handeln sei generell ein guter Neujahresvorsatz für die deutsche Politik. Aber Frederichs verweist auch darauf, dass der neuen Regierung kaum Zeit zum Eingewöhnen bleibt. 2025 ist Deutschland nun zum zweiten Mal infolge ohne beschlossenen Haushalt ins neue Jahr gestartet. Sollte innerhalb der neuen Regierung bis zum Sommer Einigkeit hinsichtlich des Bundeshaushalts und der Wachstumsagenda bestehen, wäre dies bereits „ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.“

Der effiziente Umgang mit Ressourcen ist in den vergangenen Jahren zunehmend in den Mittelpunkt der politischen Debatten gerückt. So definiert die Europäische Union im Rahmen ihrer Taxonomie den Übergang in eine Circular Economy als eines von sechs zentralen Nachhaltigkeitszielen. Dem Bausektor kommt dabei eine herausgehobene Verantwortung zu, denn mehr als die Hälfte des deutschlandweiten Abfallaufkommens besteht aus mineralischen Bauabfällen, davon entfallen knapp 60 Prozent (58,7 Prozent) auf Boden und Steine.

Die Initiative Kreislaufwirtschaft Bau hat am 6. Dezember 2024 ihren 14. Monitoring-Bericht zum Aufkommen und Verbleib mineralischer Bau- und Abbruchabfälle veröffentlicht. Der Bericht basiert auf den amtlichen Daten des Statistischen Bundesamts und beschreibt die Situation im Jahr 2022. Bereits in den 90er Jahren haben sich die maßgeblichen Verbände der Baustoffindustrie, der Bauwirtschaft und der Entsorgungswirtschaft zur Initiative Kreislaufwirtschaft Bau zusammengeschlossen, um die mineralischen Bauabfälle einer umweltgerechten Verwertung zuzuführen und ihre Deponierung zu minimieren.

Von den insgesamt rund 208 Mio. Tonnen mineralischen Bauabfällen wurden in 2022 188 Mio. Tonnen einer umweltverträglichen Verwertung zugeführt. Erstmalig wurden damit über 90 Prozent der anfallenden Bauabfälle wiederverwertet. Während Bodenaushub nur zu knapp 87 Prozent verwertet werden konnte, liegt die Verwertungsquote der körnigen mineralischen Bauabfälle, wie Bauschutt und Straßenaufbruch, bei knapp 96 Prozent. Durch die zu RC-Baustoffen aufbereiteten körnigen mineralischen Abfälle konnten 13,3 Prozent des Bedarfs an Gesteinskörnungen ersetzt werden, mit Berücksichtigung der industriellen Nebenprodukte liegt die Substitutionsquote bei 17,9 Prozent. „Der Bausektor macht vor, wie Circular Economy funktionieren kann. Die Betriebe vermeiden die Deponierung, bereiten die Abfälle zu RC-Baustoffen auf und setzten sie dann erneut in Bauvorhaben ein. So werden natürliche Ressourcen geschont.“ sagt Dr. Berthold Schäfer, Sprecher der Initiative Kreislaufwirtschaft Bau.

Die beteiligten Verbände zeigten sich zufrieden mit dem Ergebnis. Da die Potenziale der mineralischen Bauabfälle in Bezug auf die stoffliche Substitution heute nahezu ausgeschöpft sind, reagieren die beteiligten Verbände allerdings mit Unverständnis auf die vom Bundeskabinett beschlossenen politischen Zielsetzungen im Rahmen der nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie, die Substitutionsquote zukünftig verdoppeln zu wollen. „Die Substitutionsquote hängt vom Gesamtbedarf an Gesteinskörnungen und dem Abfallaufkommen ab. Wir können nicht mehr als 100 Prozent der Abfälle verwerten. Da der Bedarf für Wohnungen, Infrastrukturen oder Energiewende deutlich größer ist als das Abfallaufkommen, kann die Substitutionsquote nicht beliebig gesteigert werden. Da zukünftig zudem mehr saniert und weniger neu gebaut werden soll, ist trotz aller Bemühungen zukünftig eher mit einem Rückgang der Substitutionsquote zu rechnen“ führt Schäfer aus. „Die Substitutionsquote ist daher nicht der richtige Maßstab für die Bewertung der Circular Economy-Erfolge im Bausektor.“

Mantelverordnung kein Motor für mehr Kreislaufwirtschaft
Der nun vorliegende 14. Monitoring-Bericht mit den Daten des Jahres 2022 stellt den letzten Bericht der Initiative dar, der auf dem Rechtsrahmen der LAGA fußt. Der nächste Bericht wird mit den Daten 2024 erstmalig auf dem Rechtsrahmen der bundeseinheitlichen Mantelverordnung basieren. Die Mantelverordnung ist seit August 2023 in Kraft und zeichnet sich durch nicht harmonisierte Grenzwerte zu angrenzenden Rechtsbereichen, mehr Bürokratie und höhere Kosten aus. Die Deponierung könnte dadurch zunehmen und die Verwertungsquote sinken. Die Initiative Kreislaufwirtschaft Bau fordert daher mehr Augenmaß von der Politik. „Ambitionierte Ziele im Bereich Circular Economy sind richtig, müssen aber realistisch an Aufkommen, rechtlichen Hürden und dem absehbaren Bedarf ausgerichtet sein.“, so Schäfer.

Am 5. Dezember kommt das „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ zum Abschlusstreffen mit Bundesbauministerin Geywitz in Berlin zusammen. Der Bundesverband Baustoffe – Steine und Erden (bbs) nimmt dies zum Anlass, um seine Positionen zur Bundestagswahl unter dem Titel „Deutschlands Zukunft bauen“ zu veröffentlichen. 22 bau- und industriepolitische Vorschläge zeigen auf, wie die Konjunktur wieder in Schwung kommen und industrielle Wettbewerbsfähigkeit am Standort Deutschland gesichert werden kann.  

„Der 23. Februar wird zum Tag der Entscheidung für den Industriestandort Deutschland,“ sagt Matthias Frederichs, bbs-Hauptgeschäftsführer, „doch Maßnahmen, die bereits vorher helfen, müssen auch vorher beschlossen werden. Beim Bündnistag 2024 sitzen alle wohnungsbaupolitischen Stakeholder am Tisch, um die zentralen Weichen für mehr bezahlbaren Wohnraum in den kommenden Jahren jetzt zu stellen.“ Mehr Planungssicherheit, keine weiteren Baurechtsverschärfungen und eine verlässliche, überjährige Ausgestaltung von Förderprogrammen zählen zu den Kernforderungen des Baustoffverbandes. Weiterhin sollten die verbesserten Abschreibungsbedingungen im Wohnungsbau entfristet werden, die Grunder-werbssteuer abgesenkt und Baugenehmigungen unbürokratisch verlängert werden. Dass nicht erst die Bundestagswahl abgewartet werden soll, begründet Frederichs mit der angespannten Lage auf den deut-schen Mietmärkten: „Jedem Politiker sei empfohlen, im Internet nach Wohnungsinseraten in einer großen deutschen Stadt zu suchen. Wir können schlichtweg nicht darauf warten, dass die neue Bundesregierung inklusive Koalitionsverhandlungen erst im Sommer handlungsfähig ist. Angesichts der aktuellen Mehr-heitsverhältnisse ist hier auch die Opposition in der Pflicht.“ Weiter verweist er auf die schwierige wirt-schaftliche Lage innerhalb der Baustoffindustrie, insbesondere in den Sektoren, die in den Wohnungsbau liefern, „nach dem Absturz von Baugenehmigungen stehen wir vor dem Abbau weiterer, dringend benötigter Kapazitäten, wenn wir noch weitere Zeit verlieren.“

Neben dem Wohnungsbau adressiert der Verband, der mit seinen Materialien am Beginn der Wertschöpfungskette Bau steht, weitere Themenbereiche von der Rohstoffgewinnung über die industrielle Produktion bis zur Anwendung. Beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren für die Rohstoffgewinnung finden sich ebenso in den Forderungen wie günstigere Energienebenkosten durch Absenkung der Übertragungsnetzentgelte sowie die Anerkennung des Produktstatus für mineralische Sekundärstoffe. Zudem wird die Übererfüllung europäischer Vorgaben („Gold-Plating“) abgelehnt. Darüber hinaus solle sich die Bundesregierung für ein Belastungsmoratorium und einen Abbau von Berichtspflichten auf europäischer Ebene einsetzen. Generell gelte es, so Frederichs, die Standortnachteile von Deutschland und der EU entschlossen anzugehen: „Nur wenn wir die strukturellen Probleme des Standortes, etwa die Energiekosten und die Bürokratieflut, lösen, wird es wirtschaftlich wieder aufwärts gehen.“

Responsive Ansicht in Arbeit