Finanzplan des KTF – Rückschlag für Transformation im Industrie- und Gebäudesektor

Dr. Matthias Frederichs, Hauptgeschäftsführer des bbs, äußert sich zum von der Bundesregierung vorgelegten Finanzierungsplan des Klima- undTransformationsfonds (KTF) wie folgt:

„Die von der Bundesregierung angekündigten Kürzungen im KTF in Höhe von rund 4 Milliarden Euro stellen einen erheblichen Rückschlag für die dringend notwendige Transformation im Industrie- und Gebäudesektor dar. Besonders bedenklich sind die 9 Milliarden Euro, die in die globale Minderausgabe fließen sollen – dies entspricht einem erheblichen Anteil von rund 25 % der geplanten Einnahmen, die damit auf wackeligen Beinen stehen. Dass ein Teil der Mittel in den vergangenen Jahren nicht abgerufen wurde, darf nicht als Beruhigung dienen. Viele Projekte dürften aufgrund von Haushaltssperren und Lieferengpässen erst jetzt richtig starten. Wenn die Mittel 2025 wie geplant abgerufen werden, bereitet der Finanzplan den Nährboden für neue Haushaltssperren – ein weiterer Vertrauensverlust in die Förderpolitik wäre damit absehbar.

Statt Kürzungen vorzunehmen, sollten nicht abgerufene Mittel aus dem BEG-Programm für den Heizungstausch gezielt zur Förderung von Maßnahmen an der Gebäudehülle mit verbesserten Fördersätzen eingesetzt werden. Die Sanierungsquote von heute 0,7 Prozent muss verdreifacht werden, um die Klimaziele im Gebäudesektor zu erreichen. Auch für die Dekarbonisierung der Industrie braucht es deutlich mehr – statt weniger – finanzielle Mittel. Gerade die Klimaschutzverträge müssten deutlich ausgeweitet werden.“

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