Pressemeldung
28.6.2024

Jahrestagung 2024 - Endlich ins Machen kommen!

Berlin, Juni 2024. Seit 23 Monaten verzeichnet die Baustoff-Steine-Erden-Industrie teilweise deutliche Produktionsrückgänge. Anlässlich seiner Jahrestagung fordert der Dachverband der Branche, die Vorschläge zur Bewältigung der Baukrise endlich konsequent anzugehen.

"Im Wohnungsbau befinden wir uns im freien Fall“, erklärt Dr. Dominik von Achten, Präsident des Bundesverbandes Baustoffe – Steine und Erden (bbs), zum Auftakt der Mitgliederversammlung 2024 in Berlin. Auch wenn 2023 noch 294.000 neue Wohnungen fertiggestellt worden sind, sagen die abnehmenden Baugenehmigungen, Auftragseingänge und Umsätze im Bauhauptgewerbe für 2025 bzw. 2026 eine deutlich verringerte Bautätigkeit voraus. Auch die seit 23 Monaten rückläufige Produktion von Steine-Erden-Gütern – zuletzt im ersten Quartal 2024 um -15,3 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum – ist ein deutliches Warnsignal. Allein von Januar bis März 2024 mussten Branchen, die hauptsächlich den Wohnungsbau beliefern, Rückgänge von 30 bis 60 Prozent im Vergleich zu den ohnehin schwachen Vorjahreswerten verkraften. Auch in den Bereichen Sanierung und Tiefbau ist die Produktion nach Heizungsgesetz-Debatten und Haushaltskrisen rückläufig. „Schon in den Haushaltsverhandlungen für 2025 wird sich zeigen, welche Priorität der Bau in der Bundesregierung wirklich genießt“, sagt von Achten. So drohe im Bereich Verkehrsinfrastruktur angesichts der schwierigen Kassenlage und trotz eines immensen Investitionsstaus die Kürzung der Autobahninvestitionen des Bundes. Hinzu kommen erhebliche Bedarfe bei Brücken, Schienenwegen und Wasserstraßen.

Die Folgen der schwachen Baukonjunktur werden für die Gesellschaft noch spürbarer werden, warnte von Achten. „Die Bevölkerung wächst und die Baukonjunktur geht zurück. Das bezahlbare Wohnen rückt unter diesen Rahmenbedingungen für viele Menschen in immer weitere Ferne.“ Es brauche dringend Anreize, etwa durch breit angelegte Zinsverbilligungsprogramme, deutlich mehr ausgewiesenes Bauland und signifikante Freibeträge bei der Grunderwerbssteuer für das selbstgenutzte Eigenheim. Auch im Bereich energetischer Gebäudesanierung bestehe erheblicher Handlungsbedarf: Alle Analysen zeigen, dass die Sanierungsquote von aktuell 0,7 Prozent verdreifacht werden müsse, damit der Gebäudesektor seine Klimaziele noch erreichen kann. Um Deutschlands Infrastruktur fit für die Zukunft zu machen, seien außerdem erhebliche Investitionen der öffentlichen Hand in die Verkehrswege, aber auch in die soziale Infrastruktur erforderlich: Die größte Volkswirtschaft Europas könne sich als starke Exportnation und zentrales Transitland keine maroden Straßen, Schienen- und Wasserwege leisten. Die Investitionen in Erhaltung und Ausbau müssten daher erhöht und der Bau weiter beschleunigt werden. Generell brauche es, so von Achten, keine neuen Ideen. Konzepte, wie schneller, günstiger und nachhaltiger gebaut werden kann, seien längst klar, man müssen nun „endlich ins Machen kommen“.

Parlamentarischer Abend im Zeichen von Baukrise und Transformation

Erstmals fand im Rahmen der bbs-Jahrestagung neben der Mitgliederversammlung auch ein Parlamentarischer Abend statt. Unter der Moderation von Tagesschau-Sprecher Constantin Schreiber diskutierte Präsident von Achten vor rund 120 Gästen im Zollpackhof Berlin mit der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Franziska Brantner (Bündnis 90/Die Grünen), sowie dem stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, über Möglichkeiten, die Baukonjunktur wieder anzukurbeln und die nächsten Etappenziele der industriellen Transformation zu erreichen. Alle Diskutanten waren sich einig, dass die Politik mehr Verlässlichkeit und Planungssicherheit gewährleisten muss, gerade auch bei der Förderung und Finanzierung von Bauvorhaben durch die öffentliche Hand.

Für die Transformation habe die Bundesregierung, so von Achten, in der laufenden Legislaturperiode viele wichtige Weichen gestellt, darunter den beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien und die perspektivische Öffnung zur Speicherung von CO2 unter dem Meeresboden der Nordsee. Dennoch reichen die Bemühungen nicht aus, um das Ziel Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen. „Wir beschleunigen zwar mit ersten guten Ansätzen, müssen aber noch einen Zahn zulegen, um rechtzeitig ins Ziel zu gelangen“, sagte von Achten in seiner Ansprache. Große Herausforderungen wurden hinsichtlich der zu hohen Energiekosten identifiziert. Zwar scheine die Energiekrise überwunden, doch gerade die Energienebenkosten seien im internationalen Vergleich viel zu hoch. Zudem drohen weitere Kostenbelastungen aufgrund des Netzausbaus: „Die steigenden Netzentgelte bedeuten Mehrkosten von rund 240 Millionen Euro für unsere Branche allein in diesem Jahr. Diese Summe wird weiter ansteigen, wenn nicht gegengesteuert wird.“ Laut von Achten seien günstige Energiekosten Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche nachhaltige Transformation, da nur so Wettbewerbsfähigkeit und langfristige Investitionssicherheit gewährleistet seien.

Dr. Matthias Frederichs, Hauptgeschäftsführer des bbs, äußert sich zum von der Bundesregierung vorgelegten Finanzierungsplan des Klima- undTransformationsfonds (KTF) wie folgt:

„Die von der Bundesregierung angekündigten Kürzungen im KTF in Höhe von rund 4 Milliarden Euro stellen einen erheblichen Rückschlag für die dringend notwendige Transformation im Industrie- und Gebäudesektor dar. Besonders bedenklich sind die 9 Milliarden Euro, die in die globale Minderausgabe fließen sollen – dies entspricht einem erheblichen Anteil von rund 25 % der geplanten Einnahmen, die damit auf wackeligen Beinen stehen. Dass ein Teil der Mittel in den vergangenen Jahren nicht abgerufen wurde, darf nicht als Beruhigung dienen. Viele Projekte dürften aufgrund von Haushaltssperren und Lieferengpässen erst jetzt richtig starten. Wenn die Mittel 2025 wie geplant abgerufen werden, bereitet der Finanzplan den Nährboden für neue Haushaltssperren – ein weiterer Vertrauensverlust in die Förderpolitik wäre damit absehbar.

Statt Kürzungen vorzunehmen, sollten nicht abgerufene Mittel aus dem BEG-Programm für den Heizungstausch gezielt zur Förderung von Maßnahmen an der Gebäudehülle mit verbesserten Fördersätzen eingesetzt werden. Die Sanierungsquote von heute 0,7 Prozent muss verdreifacht werden, um die Klimaziele im Gebäudesektor zu erreichen. Auch für die Dekarbonisierung der Industrie braucht es deutlich mehr – statt weniger – finanzielle Mittel. Gerade die Klimaschutzverträge müssten deutlich ausgeweitet werden.“

Das DIW Berlin hat seine Berechnungen zum Bauvolumen 2023veröffentlicht. Das Bauvolumen umfasst – anders als die Bauinvestitionen – auch nicht werterhöhende Instandhaltungsmaßnahmen und unterscheidet zudem zwischen Neu- und Bestandsbau einschließlich energetischer Sanierungen.

Dramatische Rückgänge gab es 2023 als Folge der gestiegenen Zinsen und hohen Baukosten insbesondere beim Wohnungsneubau mit real -9,7%. Aber auch die Bauleistungen im Wohnungsbestand gaben nach (-1,0%). Ausgehend von der schwachen Neubautätigkeit entfallen nunmehr 73% des Wohnungsbauvolumens auf den Bestand und nur noch 27% auf den Neubau. Während im Nichtwohn-Hochbau das Neubauvolumen nur geringfügig sank, gingen die Bauleistungen im Bestand mit -3,3% sogar stärker zurück als bei Wohngebäuden. Die Zahlen zeigen, dass der Wohnungsbau angesichts der bestehenden Engpässe dringend Wachstumsimpulse benötigt und dass die Erreichung der Klimaziele im Gebäudebereich angesichts einer schwächelnden Sanierungstätigkeit ebenfalls in immer weitere Ferne rückt.

Das Handelsblatt hat kürzlich die Kosten für den Energieinfrastrukturausbau im Rahmen der Energiewende zusammengetragen.Laut aktuellem Stand ist mit Kosten von 604,9 Milliarden Euro bis 2045 zu rechnen. Über 85% entfallen auf den Ausbau der Stromübertragungs- und Stromverteilungsnetze. Die Kosten hierfür werden von der Bundesnetzagentur im Netzentwicklungsplan Strom (NEP) berechnet. Die aktuellen Zahlen stammen aus dem jüngsten Entwurf des NEP. Hinzu kommen noch die Kosten zum Ausbau der Wärmenetze sowie die unter anderem für eine klimaneutrale Baustoffproduktion benötigten Infrastrukturen für Wasserstoff und CO2.

Die Energiewende erfordert erhebliche Investitionen in kurzer Zeit. Um die Klimaziele zu erreichen, dürfen keine weiteren Verzögerungen eintreten. Gleichzeitig müssen die Energiekosten wettbewerbsfähig gestaltet werden, um den Industriestandort Deutschland attraktiv zu halten. Die größten Kostenpunkte, der Ausbau der Stromverteilungs-und Stromübertragungsnetze, sollen durch die Netzentgelte finanziert werden. Im Jahr 2023 beliefen sich die Netzentgelte, die auch zum Erhalt der Netzstabilität eingesetzt werden, auf 22,6 Milliarden Euro. Unter Berücksichtigung des anstehenden Finanzierungsbedarfes dürften sich diese Entgelte mehr als verdoppeln, was mit Blick auf die ohnehin schon hohen Energiekosten kaum zu stemmen sein wird. Stattdessen ist ein langfristiger Finanzierungsplan erforderlich, um Planungs- und Investitionssicherheit zu gewährleisten, die Kosten der Energiewende zu tragen und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten.

Wir begrüßen es daher, dass die Bundesnetzagentur eine Reform der Netzentgelte angekündigt hat. Der bbs wird sich an den entsprechenden Konsultationen aktiv beteiligen.

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