Verantwortung
für Wertschöpfung

Der bbs erklärt gemeinsam mit mehr als 100 Verbänden zum aktuellen Stand der Koalitionsverhandlungen:

"Während die Weltökonomie beständig wächst, verharrt Deutschland in der Rezession. Unternehmen und Betriebe geraten im Standortwettbewerb immer mehr ins Hintertreffen. Unser Land verliert an wirtschaftlicher Stärke. Stärke, die Deutschland braucht, um seinen Wohlstand, seinen sozialen Zusammenhalt und seine Sicherheit zu gewährleisten.

In den vergangenen Wochen hat sich die wirtschaftliche Lage dramatisch zugespitzt. Handelskonflikte eskalieren, die Inflation steigt, das Wachstum schwächt sich weiter ab – überall verdichten sich die Krisensignale. Inzwischen ist die Arbeitslosigkeit bei der Drei-Millionen-Marke angekommen. Die Fakten sind unbestreitbar, Deutschland steckt in einer schweren wirtschaftlichen Krise. Der Vergleich mit anderen Ländern zeigt, dass diese Krise vor allem hausgemacht ist. Deutschland hat nicht nur ein vorübergehendes, konjunkturelles, sondern insbesondere strukturelle Probleme.

Doch die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Koalitionsverhandlungen zeigen sich von diesen Entwicklungen scheinbar unbeeindruckt. Ihre bisherigen Zwischenergebnisse sind unzureichend und tragen der sich zuspitzenden Lage in den Unternehmen und Betrieben nicht Rechnung. Was bislang vorliegt, ignoriert in vielen Bereichen die wachsenden wirtschaftlichen Herausforderungen. Eines ist klar: Schulden allein lösen keine Probleme. Ohne tiefgreifende Reformen wird es keinen nachhaltigen Aufschwung geben. Und nur durch neues wirtschaftliches Wachstum können Arbeits- und Ausbildungsplätze gesichert werden. Jetzt ist daher entschlossenes Handeln gefragt.

Es darf in den Koalitionsverhandlungen nicht darum gehen, wer sich symbolisch durchsetzt. Es kommt vielmehr darauf an, für unser Land die Weichen für mehr Wachstum und Beschäftigung zu stellen. Vor allem in den folgenden Bereichen muss ein Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD deutlich mehr Ambition zeigen, als es bisherige Zwischenstände erwarten lassen:

1. Deutschland nimmt bei der Höhe der Steuerbelastung für Unternehmen und Betriebe mit rund 30 Prozent international eine Spitzenposition ein, was sich zu einem erheblichen Standortnachteil entwickelt hat. Die Steuerbelastung der Unternehmen und Betriebe muss spürbar reduziert werden. Ziel muss es sein, die derzeitige Steuerbelastung der Unternehmen – zumindest schrittweise – auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau von maximal 25 Prozent abzusenken.

2. Die sozialen Sicherungssysteme müssen dringend reformiert werden, um sie finanzierbar, zukunftsfest und generationengerecht zu gestalten. Für die Unternehmen und insbesondere lohnintensive Betriebe bedeuten steigende Beitragssätze ein Mehr an Belastung und eine Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit. Bei den Beschäftigten führen sie zu weniger Netto vom Brutto.

3. Der deutsche Staat muss schneller und effizienter werden. Die künftigen Koalitionspartner müssen dem Abbau von Bürokratielasten für die Wirtschaft höchste Priorität einräumen. Berichts- und Dokumentationspflichten müssen systematisch abgebaut werden. Auch zeitraubende und umständliche Planungs- und Genehmigungsverfahren verhindern Investitionen und bremsen Innovationen in der Wirtschaft. Sämtliche Verfahren müssen über alle Fachgesetze hinweg vereinfacht und verkürzt werden.

4. Hohe Energiekosten sind zu einem wesentlichen Wettbewerbsnachteil der deutschen Wirtschaft geworden. Der Standort Deutschlandbraucht daher wieder international konkurrenzfähige Energiepreise (Strom, Gas, Wasserstoff) und mehr Versorgungssicherheit. Neben kurzfristigen Maßnahmen zur finanziellen Entlastung der Energieverbraucher sind zudem massive strukturelle Reformen zwingend notwendig, um die Energiekosten dauerhaft zu senken.

Nur wirtschaftliches Wachstum sichert Arbeitsplätze und den sozialen Zusammenhalt. CDU, CSU und SPD müssen sich jetzt für wirksame, strukturelle Reformen entscheiden. Der Standort Deutschland muss dringend wieder attraktiver werden – für Investitionen, für Innovationen und für all jene, die mit unternehmerischem Mut Verantwortung übernehmen. Es muss sich lohnen, in diesem Land ein Unternehmen zu führen. Wenn die künftige Bundesregierung das nicht schnell und konsequent ermöglicht, wird sich der wirtschaftliche Abschwung in den kommenden Jahren nicht mehr aufhalten lassen."

Die vollständige Erklärung und die mitzeichnenden Verbände finden Sie hier:

Der Bundesverband Baustoffe – Steine und Erden e.V. (bbs) hat zum fünften Mal seit 2012 seine Studie zur Nachfrage nach Primär- und Sekundärrohstoffen der Steine-Erden-Industrie in Deutschland vorgelegt. Unter dem Titel „Rohstoffnachfrage 2045 – Ressourcen sichern, Zukunft bauen“ zeigt die Analyse, dass auch in den kommenden zwei Jahrzehnten erhebliche Mengen mineralischer Rohstoffe wie Kies, Sand, Naturstein, Ton und Industrieminerale benötigt werden – und welchen Beitrag Sekundärrohstoffe leisten können. Ergänzend dazu hat der Verband ein Rechtsgutachten veröffentlicht, um konkrete Maßnahmen zum Abbau bürokratischer Hürden bei der Rohstoffgewinnung aufzuzeigen.

„Der Bedarf an Wohnraum, Infrastruktur, Windrädern, PV-Anlagen und Energieleitungen bleibt hoch – Deutschland ist auf mineralische Rohstoffe angewiesen“, betont Dr. Matthias Frederichs, Hauptgeschäfts-führer des bbs. Die vom RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung durchgeführte Studie schätzt den Rohstoffbedarf bis 2045 anhand von zwei wirtschaftlichen Entwicklungspfaden ab: In der sogenannten oberen Variante (0,9 % jährliches Wirtschaftswachstum) liegt der Rohstoffbedarf im Jahr 2045 bei 525 Mio. t – ein Rückgang um 5,4 % gegenüber 2022. In der unteren Variante (0,1 % Wachstum) fällt der Bedarf auf 452 Mio. t, was einem Rückgang von 18,5 % entspricht. Der Verband hebt hervor, dass angesichts der zuletzt schwachen Konjunktur eher vorsichtige Annahmen gewählt wurden – geht jedoch insgesamt von einem höheren Wachstum aus: „Die Basis der Infrastrukturmodernisierung bilden mineralische Rohstoffe. Das beschlossene Sondervermögen könnte somit die Nachfrage deutlich ankurbeln“, so Frederichs.

Weniger optimistisch fällt die Prognose bei Sekundärrohstoffen aus – etwa bei Recycling-Baustoffen und industriellen Nebenprodukten. Ihr Aufkommen liegt in der oberen Variante bei 94 Mio. t, in der unteren bei 88 Mio. t (–11,5 %). Die Sekundärstoffquote würde demnach 15,2 % (+/-0,0 %-Punkte) bzw. 16,3 % (+1,1 %-Punkte) betragen. Trotz großer Anstrengungen für mehr Kreislaufwirtschaft im Bausektor bleiben die Potenziale zur Steigerung der Sekundärstoffquote begrenzt. So entfallen durch den Kohleausstieg Nebenprodukte wie REA-Gips und Steinkohleflugaschen, und auch das Aufkommen an Roheisenschlacken geht infolge der Dekarbonisierung der Stahlindustrie zurück. Zudem spielt das Bauen im Bestand im Vergleich zu Abriss und Neubau eine immer größere Rolle, wodurch einer Zunahme des Aufkommens an Recycling-Baustoffen Grenzen gesetzt sind.

Rechtsgutachten zeigt Wege für Bürokratieabbau in der Rohstoffgewinnung auf
Angesichts dieser Ergebnisse will sich die Branche in der neuen Legislaturperiode verstärkt dafür einsetzen, den Zugang zu heimischen Rohstoffen zu erleichtern. „Unternehmen sehen sich zunehmend durch Bürokratie und strenge Auflagen ausgebremst – Genehmigungsverfahren sind heute ein echtes Existenzrisiko“, warnt Frederichs. In den vergangenen 20 Jahren ist die Zahl der Rohstoffbetriebe in Deutschland um mehr als ein Viertel gesunken.

Um konkrete Lösungsansätze aufzuzeigen, hat der bbs ein juristisches Gutachten bei Prof. Dr. Walter Frenz (RWTH Aachen) in Auftrag gegeben. Dies unterstreicht die zentrale Rolle der Rohstoffgewinnung für wirtschaftliche Entwicklung und Klimaschutz und formuliert einen 10-Punkte-Plan zur Vereinfachung und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. Dazu zählen unter anderem die Einstufung des Rohstoffabbaus als „überragendes öffentliches Interesse“ oder die Einführung einer Rohstoffsicherungsklausel zur Vermeidung von Versorgungsengpässen. Daneben sollten klare Fristen für die Bearbeitung von Genehmigungsanträgen sowie Stellungnahmen der Öffentlichkeit definiert werden. „Seit Jahrzehnten wird die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren angekündigt, ohne das viel passiert ist. Wenn es die neue Bundesregierung mit ihren Ankündigungen zum Bürokratieabbau ernst meint, ist jetzt der Zeitpunkt für rasches Handeln gekommen.“, so Frederichs.

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